Netzwerk Recherche unterstützt Journalisten dabei, Auskunftsanträge an die Geheimdienste zu stellen. Dazu hat das netzwerk den Generator Frag den Dienst gestartet.

Mit diesem Angebot können Journalisten bei den deutschen Geheimdiensten anfragen, ob dort Akten über sie geführt werden oder ob sie von deren Überwachungsmaßnahmen betroffen waren. Mit dem Webformular können die dafür benötigten Briefe einfach erstellt werden.

Auslöser für das Serviceangebot “Frag den Dienst” ist die publik gewordene Überwachung eines halben Dutzends Journalisten in Niedersachsen durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz. Aufgedeckt wurde die Überwachung 2011 durch einige Anträge auf Aktenauskunft. Nach einem Versuch, die Praxis zu vertuschen wird der Skandal inzwischen politisch und juristisch aufgeklärt.

Ziel des Projektes ist, in Zeiten der zunehmenden Massenüberwachung den Diensten zu zeigen, dass ihr Handeln von der Öffentlichkeit kritisch beobachtet wird. Die Aufmerksamkeit für das Problemfeld Geheimdienste im demokratischen Rechtsstaat muss erhöht werden. Insbesondere für investigativ recherchierende Journalisten ist eine Überwachung durch Geheimdienste und eine damit einhergehende Ausforschung ihrer Informanten und Kontakte nicht hinnehmbar.

Nutzer des Projektes können einfach auswählen, an welche Dienste sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellen wollen. Dann werden PDF-Dateien generiert, die man einfach ausdrucken und per Post abschicken kann.

“Frag den Dienst” kann von Journalisten vollständig anonym genutzt werden, das Netzwerk Recherche speichert keine der eingegebenen Daten. Wer dies möchte, kann aber über ein Kontaktformular Fragen, Erfahrungsberichte, Auskunftsbescheide oder Antworten der verschiedenen Dienste an das netzwerk schicken. Das netzwerk bittet ausdrücklich um Rückmeldungen und Kommentare, um diesen Service kontinuierlich ausbauen und verbessern zu können.

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  • Beitrag in Message 3/2014: Frag den Dienst — Auch Journalisten stehen in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie viele genau, ist unklar. Netzwerk Recherche versucht, mit einem neuen Projekt Klarheit zu schaffen.