Online-Petition: IFG retten!
Netzwerk Recherche ruft dazu auf, die von FragDenStaat initiierte Online-Petition zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene zu unterstützen. Die Petition richtet sich an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und fordert, die Pläne zur massiven Beschränkung der Informationsfreiheitsrechte und der Transparenz zu stoppen.
Am 02.07.2026 war bekannt geworden, dass der Koalitionsausschuss von Union und SPD u. a. vorschlägt, dass die Auskunftsrechte zukünftig nur noch natürlichen Personen mit „berechtigtem Interesse“ zustehen sollen. Bislang brauchten recherchierende Journalist:innen und Bürger:innen für die Nutzung des IFG keine Begründung. Zur Einordnung der jüngsten Reformpläne hat Netzwerk Recherche eine umfangreiche Analyse veröffentlicht.
In einem Gastbeitrag in der taz kritisiert Manfred Redelfs, Beauftragter des Vorstands von Netzwerk Recherche für Informationsfreiheit und Auskunftsrechte, die aktuellen Pläne der Bundesregierung: „Mit dem Angriff auf das IFG will die Regierung die Zeit offenbar um 20 Jahre zurückdrehen. Dabei wird angesichts einer zunehmenden Entfremdung von den demokratischen Institutionen eigentlich das Gegenteil gebraucht: Vertrauen in das Regierungshandeln gewinnt man am ehesten durch mehr Transparenz, nicht durch Abschottung.“
Seit seiner Gründung vor 25 Jahren setzt sich Netzwerk Recherche für eine Stärkung der Informationsfreiheitsrechte ein. Dazu gehörte auch das Engagement in einem breiten Bündnis von Transparenz-Organisationen, als das IFG in den Jahren 2004/2005 politisch diskutiert und von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. In diesem Beitrag blicken wir zurück auf die erfolgreiche Überzeugungsarbeit vor mehr als zwanzig Jahren, die nun in Frage gestellt wird. Mit der NR-Werkstatt „Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht“ (2024) ermutigen wir Journalist:innen, ihre Auskunftsrechte selbstbewusst gegenüber öffentlichen Stellen durchzusetzen.