Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

vergangene Woche kündigte der Verlag Gruner + Jahr an, die Politik- und Wirtschaftsredaktionen von Stern, Capital und Business Punk in Berlin zusammenzulegen. Die Redakteurinnen und Redakteure in Hamburg, die bislang in diesen Bereichen arbeiten, sollten andere Aufgaben übernehmen. Die Chefredaktion wird damit zitiert, man wolle die journalistische Kraft zweier befreundeter journalistischer Marken ballen. Es ist die neueste Spar-Nachricht nach einem Jahr voller solcher Ankündigungen. Und ihrer schnellen Umsetzung in großen und kleineren Verlagen und Sendern. Der Medienökonom Frank Lobigs von der TU Dortmund sagte im Deutschlandfunk sogar, er rechne damit, dass künftig auch „konzernübergreifend“ Zentralredaktionen gebildet werden würden. In denen unter dem Strich dann weniger Journalisten arbeiten werden.

Selbstverständlich funktioniert Journalismus nur, wenn er nachhaltig finanziert werden kann, das ist klar. Weltweit suchen Redaktionen und Verlage, aber auch Stiftungen und Gründer nach Wegen, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren. Dass Abo-Modelle im Netz zunehmend besser funktionieren, ist ein Hoffnungsschimmer und zeugt auch von einem Umdenken der Leserinnen und Leser, denen offenbar bewusst wird, dass guter Journalismus nicht umsonst ist. Aber wird das reichen, um Qualitätsjournalismus auf eine hinreichend solide monetäre Basis zu stellen? Wieviele Kollegen werden überhaupt noch rechercheintensiv arbeiten können?

Seit knapp einem Jahr leben wir jetzt mit dem Coronavirus. Die durch die Pandemie ausgelöste Krise hat einen Widerspruch unserer Branche weiter zugespitzt. Die schon vorher angespannte finanzielle Lage der Medienhäuser hat sich durch das Wegbrechen von Anzeigenerlösen verschärft. Gleichzeitig wird noch deutlicher, wie wichtig vielfältiger, recherchierender Journalismus ist. Verlage wie Sender registrieren einerseits das gewaltige Interesse an einer seriösen, faktenbasierten und kritischen Corona-Berichterstattung. Es ist aber auch deutlich sichtbar, wie viele Bürger sich von einem evidenzbasierten Diskurs abgewendet haben, seien es Querdenker oder Anhänger des QAnon-Kultes. Und dass es eine nicht so kleine Gruppe gibt, die mit manchen Ansichten von Querdenkern liebäugelt, aber für Argumente noch erreichbar ist.

Wohin es führt, wenn sich eine Gesellschaft nicht mehr auf die grundlegendsten Fakten einigen kann, hat zuletzt der entsetzliche Sturm auf das US-Capitol gezeigt. Man kann davon ausgehen, dass etliche der Beteiligten ernsthaft davon überzeugt waren, Trump habe die Wahl gewonnen. Und das wiederum hängt auch damit zusammen, dass ein nicht kleiner Teil der US-Bevölkerung den in den Sozialen Netzwerken verbreiteten Lügen lieber glauben möchte als den Ergebnissen der Arbeit von Journalisten. Je weiter eine derartige Zersplitterung der Öffentlichkeit voranschreitet, umso stärker gefährdet sie auch die Demokratie.

Qualitätsjournalismus steht also unter einem enormen finanziellen Druck, während die Erkenntnis, dass er für eine funktionierende plurale Gesellschaft zentral ist, immer deutlicher wird. Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nun sind wir doch wieder zurück im Lockdown. Und alles ist genauso gekommen, wie es ausdrücklich nicht kommen sollte. Welcome back in der Welt der wenigen Kontakte, in der Atmosphäre des Rückzugs und zuweilen auch der Skepsis. Leider ist das eine Welt, in der auch unsere Arbeit komplizierter wird, weil wir die Dinge und das Leben weniger in Augenschein nehmen können. Dabei wäre es gerade jetzt umso wichtiger.

Medien haben in diesen Tagen viel darüber berichtet, was Politiker alles falsch gemacht haben in den vergangenen Monaten, welche Entscheidungen sie verpasst haben. Dass sie die zweite Welle nicht richtig ernst genommen haben, zu viel gestritten und schließlich zu spät halbherzige Maßnahmen ergriffen haben. Dass sie die Sommermonate nicht noch intensiver genutzt haben, eine Software zu entwickeln, die die zeitraubende Fax-Korrespondenz der Gesundheitsämter ersetzt. Dass sie die Schulen nicht mit Hochdruck fit gemacht haben für die zweite Welle. Und auch, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Überbrückungshilfen weder technisch noch politisch schnellstens zu regeln. Selbst wenn sie die Warnungen der Virologen nicht glauben konnten, hätten sie all das vorbereiten können. Sie haben versprochen, dass es keinen zweiten Lockdown geben würde und sie haben versprochen, dass selbst, wenn es einen Lockdown geben würde, die Schulen und Kitas nicht wieder geschlossen würden. Nun ist all das eingetreten – und genau diesen Widerspruch haben Medien Politikern zurecht vorgehalten in diesen Tagen.

Aber was haben WIR eigentlich falsch gemacht in diesem Jahr? Was hätten wir mindestens besser machen können? Das haben wir uns bislang nicht wirklich gefragt, jedenfalls war davon nicht viel zu lesen, zu hören oder zu sehen. Haben wir die richtigen Fragen gestellt? Haben wir unsere Rolle in der Pandemie gefunden – kritisch und so unabhängig wie möglich? Wie haben wir unsere Haltung entwickelt im Spannungsfeld zwischen Regierenden und Querdenkern? Zwischen diesen Virologen und jenen Virologen? Weiterlesen

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

heute schon eine “Schalte” – oder gleich mehrere – absolviert? Zu Beginn des Jahres nannte man das noch “Konferenz”. Viele Leute in einem Raum, die konzentriert und diszipliniert die Themen und Ideen für die nächste Ausgabe, die nächste Sendung besprechen. Bisweilen aber auch – denn das gehört dazu – heftig gestritten über die Relevanz, die Einordnung oder die Stoßrichtung all dessen, was so täglich passiert und über das berichtet werden soll. Unmittelbarer Augenkontakt, spontane Reaktionen. Ist es nicht diese Atmosphäre, die wir alle brauchen, um eine “Haltung” zu unserem Produkt zu entwickeln, um täglich bestmöglichst unser Verständnis von Journalismus zu präsentieren?

Heute stellen sich für viele Redaktionen ganz andere Herausforderungen: Klappt die Technik, reicht das WLAN, ist die Stummtaste zum richtigen Zeitpunkt gedrückt, gibt es zu viele störende Hintergrundgeräusche, bin ich zu hören (und auch zu sehen)? Wie reagieren die anderen spontan auf meine Worte, entsteht so etwas wie eine konstruktive Atmosphäre für unser gemeinsames Anliegen?

Die Erfahrungsberichte sind sehr unterschiedlich. Manche meinen, der Austausch per Video sei wesentlich konzentrierter, die Kommunikation sei völlig ausreichend, nichts bleibe “auf der Strecke”. Andere vermissen den unmittelbaren Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen, den direkten und auch spontanen Austausch, die Gespräche am Kaffeeautomaten oder beim gemeinsamen Mittagessen. ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo formulierte es so: “Eine Zeitung muss gemeinsam erquatscht werden”.

Auch wir bei Netzwerk Recherche müssen uns in dieser “neuen Zeit” zurechtfinden. Schmerzhaft die Entscheidung, unsere diesjährige Jahrestagung absagen zu müssen. Stattdessen eine Webinar-Reihe mit vielen Panels zu wichtigen Themen. Ja, wir haben dafür viel Lob und Anerkennung erhalten (vielen Dank dafür), aber auch viele Reaktionen, die einen Tenor hatten: Nichts kann die vielen Gespräche, Kontakte, Diskussionen ersetzen, die viele während unserer mittlerweile 18 Jahrestagungen beim NDR (und vielen Fachkonferenzen) erlebt haben. Und immer wieder fiel das Stichwort vom offenkundig schmerzlich vermissten “Quatschen am Pommesstand”. Wir scheinen also in all den Jahren vieles richtig gemacht zu haben. Das zumindest hat uns gefreut in dieser schwierigen Zeit. Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

vor den US-Wahlen reden alle über die Enthüllungen von New York Times oder Washington Post, über die Berichterstattung bei CNN, ABC oder Fox News. Dabei ist guter Lokaljournalismus für die Wähler mindestens genauso wichtig.

Der liegt in den USA längst am Boden: Lokales Fernsehen produziert selten eigene Recherchen und große Teile werden von der oft einseitig konservativ berichtenden Sinclair-Gruppe kontrolliert. Lokalradio existiert zwar, muss aber zu großen Teilen über Spenden finanziert werden. Und Zeitungen brechen in manchen Regionen gar komplett weg. Viele große Städte wie Denver oder Cleveland haben oft nur noch wenige Dutzend Journalisten, die das Geschehen vor Ort recherchieren und einordnen können – wenn überhaupt. (Eine Buchempfehlung hierzu: “Ghosting The News” von Margaret Sullivan).

Diese Lücke wird mittlerweile von Webseiten ausgenutzt, die bestellte Artikel für Unternehmen und Politiker veröffentlichen – vor allem für konservative Republikaner – und diese gekauften Texte als Journalismus verkleiden. 1300 solcher Lobby-Seiten soll allein ein einziges Unternehmen betreiben, recherchierte die New York Times vor Kurzem. Das klingt nach Dystopie, ist aber längst Realität.

In Deutschland ist es noch nicht so schlimm, aber die USA sollten uns eine Warnung sein. Ein Beispiel hat mich vor kurzem ins Grübeln gebracht. Mit Karsten Krogmann und Tobias Großekemper sind zwei ausgezeichnete Reporter von der Nordwest-Zeitung beziehungsweise den Ruhr-Nachrichten zum “Weißen Ring” gewechselt, einer NGO, die sich für Kriminalitätsopfer einsetzt. Krogmann hatte unter anderem die Mordserie des Pflegers Niels Högel mit aufgedeckt und dafür einen Nannenpreis erhalten. Weiterlesen

Netzwerk Recherche and Arena for Journalism in Europe are partnering to launch a project to map journalistic non-profit and not commercially-oriented organisations across Europe. Knowing who is there and doing what is the first step to learn more about and from each other and to go on and collaborate across borders, as this mapping is part of a wider plan to launch a network of such independent journalistic organisations. In this session, we will present the mapping project and will show a basic draft of how the outcome of the mapping would look like online.

https://sched.co/eN7x

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in diesem Monat hat die Journalistin Sarah Schurmann einen offenen Brief zur Berichterstattung über den Klimawandel veröffentlicht, den etliche Journalisten unterschrieben haben (s. #12). Sie ruft darin dazu auf, die Klimakrise “endlich ernst zu nehmen” und die immer deutlicher sichtbaren Konsequenzen der Erderwärmung mit größerer Dringlichkeit zum Thema zu machen. Eine der Kernaussagen des Briefes ist, der Journalismus verharre trotz der Dramatik der Klimakrise viel zu sehr im Normalmodus.
Schnell begann daraufhin eine Debatte über die angemessene Rolle von Journalisten: Sollen, dürfen oder müssen sie auch Aktivisten sein?

Es ist eine für den Journalismus alte Frage, aber eine sehr wichtige, und eine extrem umstrittene. Schurmann und ihre Mitunterzeichner schreiben: “Solange eine kritische Masse an Journalisten” nicht verstehe wie unumkehrbar die Erderwärmung sei, dass sofortiges Handeln notwendig sei und ihre Arbeit danach ausrichte, “solange werden auch Politiker nicht entsprechend handeln”.

Der Brief ist getragen vom Zutrauen in den eigenen Einfluss und von der Gewissheit, was das Ziel der Berichterstattung sein soll. “Die kommenden Monate sind unsere wohl letzte Chance, genug Druck auf die Regierungen dieser Welt aufzubauen, um sie zu Maßnahmen zu bewegen, um unter 1,5 Grad zu bleiben.” Das ist keine Berichterstattung, die darauf abzielt, auf Missstände hinzuweisen, sondern die sich der Umsetzung eines politischen Ziels verschrieben hat.
Welche Probleme das mit sich bringt, und warum eine ganze Reihe Journalisten meinen, diese Art des Aktivismus sei nicht nur kein Problem, sondern notwendig, darüber müssen wir immer wieder diskutieren.
Aber der offene Brief enthält eine weitere Botschaft, er ruft nämlich dazu auf, immer wieder Abstand vom Tagesgeschäft zu gewinnen und sich die richtigen Fragen zu stellen. Schurmann schreibt über unsere routinierte Berichterstattung mit all den Meldungen zur Klimakrise: “Viele von uns scheinen das Gesamtbild gar nicht mehr zu sehen, das diese Meldungen ergeben. Wir machen uns – und anderen – gar nicht klar, was all diese Entwicklungen zusammengenommen für die Welt bedeuten, in der wir leben. Doch genau das wäre unser Job.” Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

neulich sollte Markus Söder nach Schleswig-Holstein kommen: das hat mir wieder vor Augen geführt, wie doof ich unseren Journalismus manchmal finde. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, der so ist, wie er ist, wollte zur Wattwanderung kommen, um sich dort von Journalisten fotografieren und filmen zu lassen. Und rund siebzig Journalisten fanden das offenbar eine wirklich gute Idee und wollten in jedem Fall zum Fotografieren und Filmen dabei sein.
Vor ein paar Jahren war Markus Söder schon einmal mit Journalistentross im Watt herumspaziert und offenbar hat es ihm schon damals so gut gefallen, dass er es just jetzt noch einmal machen wollte. Frische Bilder, um sich ein bisschen selbst zu inszenieren, als vielleicht-Kanzler-Kandidat oder einfach auch als Markus Söder.

So durchschaubar, aber zugleich so gerne genommen von uns Medien, die dann vorgeben, es natürlich alles zu durchschauen. Immer wieder hält man es für witzig und unterhaltsam, wenn Politiker sich so zeigen und sieht darin dann einen Anlass für eine besondere und auch total kritische Berichterstattung. Dass Medien meinen, dort würden interessante Beobachtungen von Markus Söder oder von Markus Söder und den Medien gelingen, ist eigentlich eine Farce. Am Ende drehen und beobachten wir uns alle gegenseitig, um zu analysieren, wie verrückt das alles ist, dass Markus Söder sich im Watt filmen lässt und wir Medien es bereitwillig berichten. Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Skandalfirma Wirecard kennt mittlerweile jeder. Und auch deren “Spitzenleute” sind in aller Munde: Markus Braun (sitzt aktuell im Gefängnis) und Jan Marsalek (ist noch auf der Flucht).

Doch nur ganz wenige kennen Dan McCrum und Stefania Palma. Das ist schade. Beide recherchieren und schreiben für die Financial Times. Auch über Wirecard. Und das schon seit 2016 (!). Als Wirecard in Deutschland noch als Börsenliebling gefeiert und von Politikern hofiert wurde, lieferten sie immer wieder verstörende Einblicke in den Wirecard-Sumpf.

Doch offenbar waren Behörden, Kontrolleure oder Politiker hierzulande nicht an Aufklärung all der Vorwürfe interessiert. Stattdessen wurden Dan McCrum und Stefania Palma für ihre Enthüllungen über die Betrügereien bei Wirecard bedroht, diffamiert und sogar verklagt. Mit dabei: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Eine Behörde mit rund 2.700 Mitarbeitern, für deren Rechts- und Fachaufsicht das Finanzministerium zuständig ist, machte sich also zum Büttel von Wirecard. Weiterlesen

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Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Strafanzeige gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, nimmt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche wie folgt Stellung:

“Innenminister Seehofer rückt eine Journalistin per Strafanzeige ins Fadenkreuz aggressiver Teile der Öffentlichkeit. Dieser Tabubruch ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit”, sagt Julia Stein, erste Vorsitzende von Netzwerk Recherche. “Das ist unverantwortlich und gefährlich. Denn damit befeuert Seehofer die gesellschaftlichen Konflikte in riskanter Weise. Über die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah lässt sich streiten, ihr aber die Ausschreitungen in Stuttgart zuzuschreiben, ist lächerlich. Bitter ist es, wenn Politiker zündeln statt als Vorbild zu wirken.”

Mit über 80 Seiten ist der Jahresbericht 2019 um die Hälfte umfangreicher als in den Jahren zuvor.
Es freut uns sehr, auf ein Jahr voller Ereignisse und Emotionen zurückzublicken.

Zuerst denken wir natürlich an unsere Großereignisse:

• unsere Jahreskonferenz im Juni,
• die Global Investigative Journalism Conference im September,
• die Fachkonferenz „Jetzt mal ehrlich!“ im November.

Aber nicht vergessen möchten wir auch die kleineren Events und Highlights:

• Die Verleihung des Leuchtturms an Juan Moreno für die Aufdeckung der Relotius-Manipulationen
• Erstmals haben wir neben den nationalen Grow-Stipendien auch fünf europäische Projekte im gemeinnützigen Journalismus gefördert (Grow Fellowship)
• Die Gründung des Forums Gemeinnütziger Journalismus
• Die Solidaritätsbekundung für die von rechtsextremistischen Angriffen betroffenen Journalist*innen und der Aufruf #SchütztDiePressefreiheit
• Der immerwährende kritische Blick auf die Entwicklungen rund um die Auskunftsrechte, Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze – sowie die Beratung und Mahnung (Verschlossene Auster 2019 an die Bayerische Staatsregierung)
• Unsere Stammtische in Berlin, Köln und Frankfurt/Main
• Die spannenden Berichte und Veröffentlichungen unserer Recherchestipendiat*innen
  uvm.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unser Journalismus hat sich verändert. Wir gehen weniger raus, wir berichten seit Monaten fast ausschließlich über die Coronavirus-Pandemie, wir sind selbst von Kurzarbeit, Auftragsverlusten oder Kündigungen betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns austauschen; dass wir darüber nachdenken, wie es weitergehen kann; dass wir uns Techniken aneignen, um diese neuen Herausforderungen zu meistern.

Wir haben uns beim Netzwerk Recherche dazu entschlossen, unsere Jahreskonferenz trotz allem durchzuführen, online, mit weniger Veranstaltungen – aber es gibt sie und wir können gemeinsam über guten Journalismus und Recherchen reden. Unser Programm spiegelt dabei die aktuellen Herausforderungen. Wir reden über Daten- und Wissenschaftsjournalismus zu Corona-Themen, über neue Medienformate in der Krise – und über Recherche-Grundlagen, online wie offline.

Vielleicht ist die Krise auch eine Chance, neues Vertrauen in uns Journalisten zu schaffen.

Zum einen, indem wir unsere Arbeit transparenter machen, indem wir Quellen – wenn möglich – verlinken, indem wir Recherchewege erklären und insgesamt wissenschaftlicher arbeiten. Eine zentrale Frage an unsere Artikel können wir aus der Wissenschaft ableiten: Können Kollegen, können meine Nutzer meine Arbeit nachrecherchieren? Und würde dasselbe Ergebnis dabei herauskommen? Weiterlesen

Sonderpreis für das Science Media Center

Der „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. geht in diesem Jahr an Andrea Röpke, Julian Feldmann und Anton Maegerle. Alle drei recherchieren seit Jahren in der rechten Szene.

Einen Sonderpreis verleiht die Journalistenvereinigung in diesem Jahr an das gemeinnützige Science Media Center für seine engagierte Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten bei Themen mit Wissenschaftsbezügen.

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Journalisten und Journalistinnen zahlreicher Medien und Bildungsorganisationen haben sich zu dem neuen Bündnis „Journalismus macht Schule“ zusammengeschlossen – darunter Netzwerk Recherche. Das bundesweite Netzwerk will Schülerinnen und Schülern dabei helfen, sich verlässlich zu informieren und so eine unabhängige Meinung bilden zu können.

Nicht nur die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, seriöse Informationen von Halbwahrheiten und Falschnachrichten unterscheiden zu können. Diese Informationskompetenz sollte schon in den Schulen vermittelt werden. Martin Spiewak, Redakteur für Bildungsthemen bei der ZEIT, gehört zum Gründungsteam des Bündnisses. Er sagt: „Schon wer etwas kommentiert, liked oder weiterleitet, setzt eine Nachricht in die Welt. Wenn also im digitalen Zeitalter jeder ein bisschen Journalist ist, muss auch jede Schule ein bisschen Journalistenschule sein.“

Das Netzwerk bündelt das Engagement lokaler und überregionaler Medien: von über 50 Zeitungen, Magazinen, Online-Portalen, öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Schon seit mehreren Jahren besuchen JournalistInnen regelmäßig Schulen, um dort von ihrer Arbeit zu berichten. Und sie zeigen, wie SchülerInnen selbst seriöse Informationen recherchieren und verbreiten können: mit eigenen Texten, Videos und Podcasts.
Klaus Ott, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, organisiert seit drei Jahren regelmäßige Schulbesuche seiner KollegInnen. „Das ist spannend und lehrreich für beide Seiten. Und es ist ausdrücklich keine Werbeveranstaltung für einzelne Zeitungen oder Sender. Wir beantworten alle Fragen; wir erklären, wie und warum wir recherchieren und berichten. Da steckt ja viel Aufwand dahinter, der von außen nicht sichtbar ist. Wir machen an den Schulen wie anderswo immer dieselbe Erfahrung: Transparenz schafft Vertrauen in unseren Journalismus.“ Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

es ist eine für den Journalismus ambivalente Zeit und auch für Netzwerk Recherche.
Wir lernen ja gerade, dass diejenigen, die Ambivalenz besser aushalten, also das gleichzeitige Vorhandensein widersprüchlicher Informationen und Gefühle, besser durch Krisen kommen. Das erfahren wir von den Psychologen, die wir dieser Tage über den richtigen Umgang mit Corona befragen. Das gilt für Menschen, aber vielleicht gilt es auch für Organisationen.

Wir freuen uns einerseits, dass wir anstelle unserer Jahreskonferenz eine virtuelle Konferenz, Webinare planen [1]. Dort wollen wir uns über all die professionellen Fragen austauschen, die uns gerade beschäftigen, die Fragen, über die man im Home Office weniger debattiert. So ein virtueller Austausch funktioniert oft erstaunlich gut.
Aber, und auch das ist uns natürlich klar, die Webinare werden nicht den Charakter eines Klassentreffens haben können, den viele an der Jahreskonferenz so geschätzt haben: Die Gespräche am Rande, die Kollegen, die man zufällig kennenlernt oder jedes Jahr nur hier wiedertrifft, die Leidenschaft, die eine tolle Diskussion vermitteln kann. Dass es das in diesem Jahr nicht geben wird, ist bitter, für uns alle im netzwerk, und fühlt sich um so trauriger an, je näher der Termin rückt.

Eine Ambivalenz, die jetzt, im dritten Monat der Coronakrise, sehr viele beschäftigt, ist der Widerspruch, wie sehr unsere Arbeit gerade von vielen anerkannt wird, aber wie brüchig das wirtschaftliche Fundament ist, auf dem sie steht. In vielen Verlagen und Sendern gibt es Sparprogramme und Kurzarbeit, die Situation für Freie und Berufsanfänger ist noch schwieriger geworden. Gleichzeitig wird unsere Arbeit in der Krise stärker gelesen, gehört und angesehen. Weiterlesen

Nach Klage von Bündnis aus Netzwerk Recherche, GFF und vier weiteren Medienorganisationen stärkt Grundsatzurteil internationale Menschenrechte und Pressefreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalist*innen besonders geschützt werden. Die gezielte Überwachung Einzelner sei an höhere Hürden zu knüpfen. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse.

Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus Netzwerk Recherche und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte. Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht. „Das Urteil ist ein Signal für die Pressefreiheit und für den Schutz der Grundrechte weltweit“, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche. „Nun sind deutsche Behörden auch im Ausland an das Grundgesetz gebunden – eine überfällige Entscheidung für den Schutz von Informanten und eine wichtige Basis für eine vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit von investigativen Journalistinnen und Journalisten.“

Neue Standards für die Arbeit des BND

Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalist*innen zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können. Die Journalist*innen freuen sich darüber, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Standards für die Arbeit des BND setzt, und hoffen auf eine internationale Signalwirkung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste anderer Länder. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet am kommenden Dienstag, den 19. Mai, sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Anlass ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz von Netzwerk Recherche und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen.

Seit der mündlichen Verhandlung im Januar ist das Bündnis zuversichtlich, dass das Gericht der geheimdienstlichen Überwachung Grenzen setzen wird. Das erwartete Grundsatzurteil könnte das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit.

„Viele journalistische Recherchen haben heute einen grenzüberschreitenden Charakter. Wenn aber unsere Kommunikation global geworden ist, dann reicht es nicht mehr, Journalisten nur in Deutschland vor Überwachung zu schützen. Es untergräbt die Pressefreiheit, wenn der BND im Ausland mithören kann, was deutsche Journalisten mit ihren internationalen Kollegen und mit Whistleblowern austauschen. Das Bundesverfassungsgericht muss hier ein Zeichen für den Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter setzen“, sagt Julia Stein, 1. Vorsitzende Netzwerk Recherche e.V.

Sind deutsche Behörden im Ausland an das Grundgesetz gebunden?

Mit dem Verfahren wollen die beteiligten Organisationen eine Grundsatzfrage klären, die in Deutschland seit über 20 Jahren für Diskussionen sorgt: Sind deutsche Behörden im Ausland an die Grundrechte gebunden? Die Bundesregierung verneint das, wie sie in der mündlichen Verhandlung auf kritische Nachfragen der Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte. Die Kläger*innen – darunter renommierte ausländische Investigativjournalist*innen – argumentieren hingegen, dass Artikel 1 des Grundgesetzes die Regierung an die Grundrechte bindet – unabhängig davon, ob sie im In- oder im Ausland aktiv wird. Auch Menschen im Ausland haben ein Recht auf Privatsphäre. Der BND darf daher nicht, wie es das BND-Gesetz erlaubt, den Kommunikations- und Internetverkehr von Ausländern im Ausland schrankenlos überwachen. Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich bin voller Anerkennung für Deutschland. Dass wir 47 Flüchtlingskinder aus dem griechischen Lager in Lesbos aufnehmen, war eine gute Nachricht in diesen Tagen. Ohne viel öffentliches Gezank der Politiker, ohne übermäßige Profilierungsgelüste und ohne hörbare rechte Misstöne hat Deutschland diese Flüchtlinge nun zu sich geholt. Dass Medien derzeit wenig Aufmerksamkeit für politischen Zwist haben, ist dabei ein echter Vorteil.

Deutschland hätte viel mehr Kinder und Jugendliche holen können und müssen, sagen und denken wiederum viele. Denn es ist eine Schande und schmerzvoll, dass es ein solches Lager in Europa überhaupt gibt. Was wir darüber wissen, haben wir wenigen Journalisten zu verdanken, die dort unbeirrt und trotz heftiger Bedrohungen ihre wichtige Arbeit verrichten. Nur, wenn ihre Bilder und Beschreibungen um die Welt gehen, erhöht sich der Druck für die anderen Staaten. Ich hoffe, dass noch viele Kinder und Jugendliche nach Deutschland kommen werden und dass andere Länder Deutschland und Luxemburg folgen werden.

Ich denke, wir haben das nicht gemacht, weil es uns gut geht. Sondern es geht uns gut, weil wir das so gemacht haben.

Denn tatsächlich haben wir ja gerade jetzt zu kämpfen. An allen Ecken und Enden geht es um die Substanz. Und auch im Journalismus setzt uns Corona übel zu. Jedes Medium ist betroffen, ob groß oder klein, überregional oder lokal. Das unsichtbare Virus wütet und hinterlässt eine Schneise der Verwüstung in unserer Medienlandschaft. Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

jetzt also – in der Krise – ist unsere Arbeit plötzlich “systemrelevant”. Ganz offiziell. Beschlossen und verkündet von den Behörden in NRW und Berlin. Andere Bundesländer werden sich dieser Einordnung sicherlich anschließen. Dies erleichtert vielen Kollegen ihre Arbeit, da sie Anspruch auf eine Notfallbetreuung ihrer Kinder haben. “Systemrelevant” bedeutet aber nicht, dass wir wieder als “Systempresse” (oder “Staatsmedien”) diffamiert werden. Dies nur als vorsorglicher Hinweis für all jene, die schon seit geraumer Zeit mit solch populistischen Parolen unsere Unabhängigkeit in Frage stellen.

Noch gehören wir nicht zu den “Helden des Alltags”, die zu Recht durch großflächige Plakate, seitenfüllende Zeitungsanzeigen, Danksagungen im Netz und gemeinsamen Klatschen von Balkonen gefeiert werden. Aber immer mehr Menschen erkennen, dass auch unsere Arbeit “unverzichtbar” ist für eine demokratische Gesellschaft. Rekordquoten für Informationssendungen, riesige Zuwächse im Netz für Nachrichtenangebote von Verlagen und Sendern. Und so mancher macht beim Zeitungsladen die gleiche Erfahrung wie bei der Suche nach Klopapier im Supermarkt:
Zeitungen leider ausverkauft. Wir gehören mit unserer Arbeit – so zynisch das auch klingen mag – zu den “Gewinnern” der Krise.

Aber viele von uns sind auch “Verlierer”. Das sollte uns gerade jetzt auch bewusst sein. Unzählige freie Kollegen haben aktuell keine Einkommen, weil fest verabredete Beiträge storniert werden. Weil viele Themen abseits von Corona nicht mehr gefragt sind. Weil viele Fernsehmagazine vorübergehend pausieren, Drehs für Dokumentationen nicht möglich sind, viele Zeitungsbeilagen nicht gedruckt werden. Über “Solidarität in der Krise” wird allüberall geschrieben – und sie wird auch immer wieder eingefordert. Sender und Verlage sollten klar signalisieren, dass diese “Solidarität” auch ihren freien Mitarbeitern zuteil wird.

Gerade in Krisenzeiten haben Medien, also wir, eine große Verantwortung. Gefordert sind kompetente und einordnende Berichte und Analysen statt reißerische Schlagzeilen für hohe Klickzahlen und hohe Auflagen. Ein erster – und sicherlich nur vorläufiger – Befund: Die meisten Medien werden dieser Verantwortung gerecht. Weiterlesen

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat Leitlinien für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland veröffentlicht. In dem Papier werden Transparenz, Selbstlosigkeit und ein redlicher Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen gefordert. „Wir werden oft gefragt: Was zeichnet gemeinnützigen Journalismus aus? Mit diesen Leitlinien möchten wir den Begriff schärfen“, erklärte Stephanie Reuter, Sprecherin des Forums und Geschäftsführerin der Rudolf Augstein Stiftung.

„Auf der Grundlage der Kriterien wird nun ein geeignetes Verfahren entwickelt, mit dem Medienprojekte ein Siegel für gemeinnützigen Journalismus erwerben können“, so David Schraven, Sprecher des Forums und Publisher des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv.

Die Leitlinien haben drei zentrale Regelwerke als Vorbild – die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, die Abgabenordnung und den Pressekodex. Erarbeitet wurden die Leitlinien gemeinsam mit den Mitgliedern des Forum Gemeinnütziger Journalismus; über ein Online-Forum wurden zudem Anregungen und Ideen der Fachöffentlichkeit gesammelt. „Wir bedanken uns bei allen, die so engagiert an den Leitlinien mitgearbeitet und ihre Erfahrungen und Expertise eingebracht haben“, sagte Thomas Schnedler, Sprecher des Forums und Projektleiter bei Netzwerk Recherche.

Die Leitlinien sowie weitere Informationen zum gemeinnützigen Journalismus finden Sie
auf der Website des Forums unter: http://forum-gemeinnuetziger-journalismus.de/leitlinien/

Aufgrund der Entwicklungen um den Virus SARS-CoV-2 ist die Geschäftsstelle von Netzwerk Recherche bis auf Weiteres nicht besetzt. Wir folgen damit der Empfehlung, auf persönliche Kontakte möglichst zu verzichten.

Da Berlin seine Schulen und Kindergärten wegen Covid-19 geschlossen hat, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nr-Geschäftsstelle nur sehr eingeschränkt erreichbar sein. Bitte senden Sie uns Ihre Anliegen per E-Mail. Wir antworten dann so schnell wie möglich.

Leider kann die nr-Jahreskonferenz wegen der Ausbreitung des Coronavirus im Juni nicht stattfinden. Bitte vormerken: Möglicher Ersatztermin ist der 4./5. September 2020 (Ort wie gewohnt: NDR Fernsehen, Hamburg). Ob dieser verwirklicht werden kann, hängt selbstverständlich von den Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten ab. Die Anmeldung bleibt vorläufig geschlossen. Wir informieren im nr-Newsletter und auf der Konferenzwebsite, wenn sie wieder geöffnet wird.

Bereits bezahlte Tickets behalten ihre Gültigkeit, können aber ggf. bis zum Ersatztermin storniert werden (der Teilnehmerbeitrag wird dann erstattet). Derzeit besteht also noch keine Notwendigkeit, Tickets zu stornieren. Wenn Sie Ihr Ticket bereits jetzt stornieren möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail.

Unsere Referentinnen und Referenten bitten wir um etwas Geduld: Das Programmteam wird in den nächsten Wochen prüfen, welche der ursprünglich für Juni geplanten Programmpunkte auch beim Ersatztermin oder ggf. in Form von Online-Angeboten stattfinden können.

Die vom Forum Gemeinnütziger Journalismus (mit Beteiligung von Netzwerk Recherche) für den 24. März geplante Tagung „Pioniere und Potenziale“ findet nicht statt. Wir hoffen, die Veranstaltung im Herbst nachholen zu können.

Die für 22.1./23.1.2021 geplante Tagung „Journalismus macht Schule“ kann ebenfalls nicht stattfinden und wird verschoben, voraussichtlich auf den 16./17. April 2021.

Das Global Investigative Journalism Network hat Informationen für Journalist:innen sowie zu Homeoffice und Telearbeit gesammelt:

• Miraj Ahmed Chowdhury: Tips for Journalists Covering COVID-19 (gijn.org, 10.3.2020)
• Special GIJN Bulletin — Covering Coronavirus (gijn.org, 11.3.2020)

Grow-Workshop in Berlin: Journalismus und Stiftungen

Wie bringe ich eine Stiftung dazu, Geld in mein journalistisches Projekt zu investieren? Das ist für viele Medienprojekte eine zentrale Frage, gerade im Bereich des gemeinnützigen Journalismus. Sie kann über Erfolg oder Scheitern einer guten Idee entscheiden. Deshalb hat Netzwerk Recherche für die Grow-Stipendiatinnen und Stipendiaten einen Workshop auf die Beine gestellt, in dem es um die Frage ging, wie man gegenüber Stiftungen auftritt – beim ersten Kontakt, der Antragstellung, dem Reporting, der Kontaktpflege. Der Workshop fand mit Unterstützung der Schöpflin Stiftung im neuen Gebäude der taz in Berlin statt. Weiterlesen

Gefördert mit einem Recherchestipendium von Netzwerk Recherche berichteten Julian Busch und Paul Lovis Wagner 2016/17 über minderjährige, in Griechenland inhaftierte Geflüchtete (die Beiträge können hier gelesen werden). Gemeinsam mit Franziska Grillmeier beobachtet Julian Busch derzeit die Situation auf Lesbos. Die beiden wurden während ihrer Arbeit von Maskierten angegriffen. Wir haben sie gebeten, ihre Erlebnisse zu schildern:

Mit Steinen und Schlagstöcken bewaffnet hat am Montag eine Gruppe von Rechtsradikalen uns, Franziska Grillmeier (freie Journalistin) und Julian Busch (Fotograf) auf der Insel Lesbos angegriffen. Die Gruppe patrouillierte in den Abendstunden mit Schlagstöcken, Ketten und Steinen bewaffnet an der Küstenstraße, die von der Hafenstadt zum Flüchtlingslager von Moria führt. Sie versperrten uns den Weg zu einer Durchfahrt an der Küstenstraße, versuchten auf unser Auto zu springen, mit Schlagstöcken die Fenster einzuschlagen und die Türen aufzureißen – wir schafften es, umzudrehen und zu entkommen, während Männer vor das Auto sprangen, um uns erneut den Weg zu versperren.

Am 26. Februar kommt es auf der Insel Lesbos zu Protesten aus der lokalen Bevölkerung gegen den geplanten Neubau von Flüchtlingslagern. Später am Tag eskaliert die Situation: Es werden Straßenblockaden errichtet, die Polizei setzt massiv Tränengas ein. Foto: Julian Busch

Im Gegensatz zu anderen KollegInnen und humanitären HelferInnen sind wir unversehrt geblieben. In den vergangenen Tagen ist auf der Insel Lesbos immer wieder zu Angriffen gekommen:

Der Foto-und Videojournalist Michael Trammer wird von rechtsradikalen Männern an der Hafensohle angegriffen worden, nachdem er Fotos von der Situation am Hafen von Thermi macht, in der hunderte Menschen versuchen, ein Schlauchboot am Anlegen zu hindern, das Boot wegstoßen und Gegenstände auf die Geflüchteten werfen.

Auch ÄrztInnen müssen sich eines Nachts vor Angreifern in das Flüchtlingslager Moria retten, nachdem ihr Auto schwer attackiert wird. Internationale Helfer werden aus ihren Autos gezogen und diese zertrümmert. Mittlerweile sind fast alle humanitären Operationen auf der Insel eingestellt worden und immer mehr Helfer verlassen aus Sicherheitsgründen die Insel.

Auch wir JournalistInnen sind von der Eskalation der Gewalt betroffen. Es ist in den letzten Tagen viel schwieriger geworden, zu arbeiten. Die Wege zum Camp Moria waren immer wieder durch rechtsradikale Gruppierungen blockiert. Während es dort Proteste von Geflüchteten gibt, die Polizei mit Tränengas massiv gegen diese vorgeht, können wir nicht berichten und damit nicht unserer Dokumentationspflicht nachkommen. Weiterlesen

Journalistinnen und Journalisten nicht länger als „Landesverräter“ verfolgen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem umstrittenen Vorgehen der britischen Justiz gegen Julian Assange zu ziehen. Journalistinnen und Journalisten dürfen auch hierzulande nicht länger als „Landesverräter“ strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vom Staat als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichten. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus die britische Regierung zu einer Freilassung Assanges drängen.

Dazu Ulrike Fröhling, Leiterin der Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien von Transparency Deutschland: „Die grundrechtlich geschützte Freiheit der Presse darf nicht dadurch untergraben werden, dass der Staat Journalisten wegen Beihilfe zum Landesverrat verfolgt, wenn sie als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen. Staatliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein und wir brauchen klare gesetzliche Ausnahmeregeln, unter welchen Voraussetzungen Informationen geheim gehalten werden dürfen.“

„Der Fall Julian Assange betrifft uns alle“, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche.  „Denn Missstände aufzudecken, ist eine zentrale Aufgabe der Medien. Julian Assange hat mit Wikileaks bewiesen, dass die US-Regierung den Bürgern nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt hat. Dies öffentlich zu machen, war unerlässlich. Wenn diejenigen wegen Spionage verfolgt werden, die Journalisten Material über gravierendes staatliches Fehlverhalten übermitteln, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

Bereits im Jahr 2015 hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Gesetzesreform angekündigt, damit Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Bislang bleiben nach § 353b StGB zur Verletzung des Dienstgeheimnisses Journalisten straffrei, wenn sie sich auf die „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses“ beschränken. Maas hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei zu stellen. Er zog damit die Konsequenz aus dem Skandal um die Internetplattform Netzpolitik.org, leider ist seit seiner Ankündigung nichts passiert.

„Wenn Regierungen Menschenrechtsverstöße zum Staatsgeheimnis erklären, ist eine freie Presse unverzichtbar“, so Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Wir haben sowohl beim Fall Assange als auch bei der britischen Hinweisgeberin Katherine Gun gesehen, dass selbst demokratisch gewählte Regierungen illegitime Vorgänge zu verschleiern versuchen, in dem sie diese zu Staatsgeheimnissen erklären. Zur Aufdeckung von Missständen ist die Berichterstattung freier und unabhängiger Medien unverzichtbar – sie darf deshalb auch in Deutschland nicht länger mit Haftstrafen bedroht werden.“

Hintergrund

Die Plattform Netzpolitik.org hatte im Jahr 2015 Ausschnitte aus einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte daraufhin Strafanzeige erstattet und Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl eröffnet. Das Verfahren war damals nach massiven Protesten eingestellt und Generalbundesanwalt Range entlassen worden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Rheinzeitung hat angekündigt, ihre Lokalredaktionen zu schließen. Stattdessen soll es nur noch drei sogenannten Regionaldesks geben [1]. Und die Westdeutsche Zeitung will in Zukunft ihre Inhalte für den Düsseldorfer Lokalteil nicht mehr selbst produzieren [2].

Zwei Meldungen aus den vergangenen vier Wochen, die – sollten die Einsparungen nicht für neue Recherche-Teams genutzt werden – einen seit Jahren andauernden Trend fortsetzen: Es gibt immer weniger Journalismus im Lokalen, von Recherche gar nicht erst zu reden. Das ist bitter, denn im Lokalen ist unsere Arbeit besonders direkt erleb- und überprüfbar. Wo, wenn nicht dort, sollen wir Vertrauen in unsere Arbeit bewahren oder wieder erkämpfen?

Wer investiert überhaupt noch in Recherchen vor Ort? Welche Modelle haben Zukunft? Das Netzwerk Recherche hat vor kurzem mit einer Reihe von Partnern das “Forum Gemeinnütziger Journalismus” mitgegründet [3]. Aber reicht das?

Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass wir mit weniger Inhalten am Ende mehr Leser an uns binden können – wenn die Inhalte gut genug sind [4]. Für mich ist das eine unglaublich ermutigende Nachricht. Was folgt darauf? Warum probieren wir nicht mehr aus, veröffentlichen nur noch sehr viel weniger Artikel, schaffen Print ab und verschicken nur noch einen ausführlichen Newsletter? Wo sind die radikalen Modelle im Lokalen? Vielleicht ist der Druck auch einfach noch nicht groß genug.

Wer Ideen für Recherchen im Lokalen hat, aber keine redaktionelle Unterstützung dafür: Wir beim Netzwerk Recherche fördern nichts lieber als gute Ideen für lokale Recherchen. Egal ob Umweltkriminalität, Arbeiterausbeutung, extremistische Zellen oder eine illegale Postenvergabe im Landratsamt – meldet Euch gerne bei uns, wir unterstützen Eure Ideen mit bis zu 5000 Euro [5].

Und: Auch auf unserer Jahreskonferenz werden wir wieder ausführlich über Recherche im Lokaljournalismus diskutieren. Bis zum 29. Februar gibt es die Tickets für die Konferenz noch zum vergünstigten „Early Bird“-Tarif [6].

Und: Unterstützt Reporter*innen, die zu Rechtsextremismus recherchieren.

Es grüßen

Daniel Drepper,
Albrecht Ude Weiterlesen

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche fordert aus humanitären Gründen die sofortige Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der Verband appelliert zudem an die US-Regierung, die Spionagevorwürfe gegen Assange fallenzulassen.

Seit siebeneinhalb Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in Freiheit. Im Juni 2012 floh er aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA in die ecuadorianische Botschaft in London. Nachdem Ecuador 2019 den Aufenthalt in der Botschaft beendete, nahm die britische Polizei ihn fest. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bis vor wenigen Tagen offenbar in Einzelhaft. Die USA verlangen seine Auslieferung. In wenigen Wochen, Ende Februar, soll die Verhandlung darüber vor einem Londoner Gericht beginnen. Schweden hat die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange im November 2019 eingestellt, weil sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, da die Vorwürfe schon so lange zurückliegen. Weiterlesen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

seit siebeneinhalb Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in Freiheit. Im Juni 2012 floh er aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA in die ecuadorianische Botschaft in London. Nachdem Ecuador 2019 den Aufenthalt in der Botschaft beendete, nahm die britische Polizei ihn fest, er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bis vor wenigen Tagen offenbar in Einzelhaft. Die USA verlangen seine Auslieferung, in wenigen Wochen, Ende Februar, soll die Verhandlung darüber vor einem Londoner Gericht beginnen. Schweden hat die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange im November 2019 eingestellt, weil sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, da die Vorwürfe schon so lange zurückliegen.

Die US-Regierung hat Assanges Auslieferung schon länger betrieben. Nach seiner Verhaftung wurde die bis dahin geheime Anklageschrift der USA bekannt. Zunächst ging es um den Vorwurf, er habe dem Whistleblower Chelsea Manning geholfen, Passwörter zu überwinden.

Im April erhob die US-Regierung 17 weitere Vorwürfe nach dem sogenannten Espionage Act von 1917. Im Kern drehen sich diese Punkte darum, dass Assange amerikanische Geheimdokumente erhalten und veröffentlicht haben soll. Auch die New York Times, der Guardian und Der Spiegel veröffentlichten damals Dokumente, aus denen etwa hervorging, dass die USA die Zahl der zivilen Opfer im Irak als deutlich zu niedrig angegeben hatten und die Kriegsverbrechen nahelegten. Ein Video zeigt die Tötung unbewaffneter Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus. Assange wird also etwas vorgeworfen, das die Aufgabe investigativer Reporter ist: Informationen zu beschaffen und zu veröffentlichen, die zeigen, dass die Regierung ihren Bürgern nicht die Wahrheit sagt.

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