Baden-Württemberg unterbietet bundesweite IFG-Standards.

Vereinbarte Eckpunkte bleiben weit hinter bundesweiten Standards zurück, weitere Verbesserungen unwahrscheinlich

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat heute auf einer Pressekonferenz in Stuttgart Alarm geschlagen. Zum von der Regierung versprochenen Informationsfreiheitsgesetz könne in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zur Wahl im März keine inhaltliche Debatte mehr stattfinden. „4 Jahre wurden die Verbände vertröstet. Jetzt wird deutlich, dass für inhaltliche Verbesserungen kein Raum mehr ist, nachdem es so schwer war, einen Konsens zwischen den Regierungsfraktionen herzustellen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V. – Ein fortschrittliches Informationsfreiheitsgesetz sei aber noch nie aus der Ministerialbürokratie heraus entstanden. „Das konnte auch in anderen Bundesländern immer nur auf Druck der Zivilgesellschaft durchgesetzt werden“, so Manfred Redelfs vom Journalistenverband Netzwerk Recherche, der schon an der Ausarbeitung des Hamburgischen Transparenzgesetzes beteiligt war.

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Ulrich Chaussy, Leuchtturm-Preisträger 2015. Foto: © Bayerischer Rundfunk / Gerhard Blank

Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geht in diesem Jahr an Ulrich Chaussy. Der Rundfunkreporter und Buchautor recherchiert seit Jahrzehnten zum Oktoberfest-Attentat von 1980. Chaussys hartnäckigen Arbeit ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Generalbundesanwalt inzwischen die Ermittlungen zu dem Anschlag wieder aufgenommen hat.

Der „Leuchtturm“ wird in diesem Jahr im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung von Netzwerk Recherche beim NDR in Hamburg vergeben. Die Verleihung findet am 3. Juli 2015, um 15.00 Uhr statt. Die Laudatio wird Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, halten.

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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären:

Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern.

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Gute Beteiligung in Rheinland-Pfalz – Sendepause in Baden-Württemberg.

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg arbeiten derzeit beide an einem Transparenzgesetz, das den Zugang zu Verwaltungsinformation vereinfachen soll. Doch während die rot-grüne Landesregierung unter Malu Dreyer dafür einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess mit klarem Zeitplan nutzt, kommt das Projekt ausgerechnet im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht voran.

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In einem Praxis-Workshop beantwortete Günter Bartsch, Geschäftsführer von Netzwerk Recherche, sowie Christian Humborg (Correctiv), und Moritz Tschermak (topfvollgold.de) alle Fragen zum Thema Nonprofit-Journalismus auf der diesjährigen re:publica. Das Podiumsgespräch unter dem Titel „Nonprofit-Journalismus – How to” ist nachzuhören bei voice republic :

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Am 23. April 2015 berät der Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen über den Antrag der FDP-Fraktion, die Gemeinnützigkeit von Journalismus anzuerkennen.

Netzwerk Recherche begrüßt diesen Vorschlag. Unabhängiger Journalismus ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft – er dient dem Gemeinwohl. Doch obwohl es in Deutschland immer mehr Initiativen für journalistische Projekte ohne Gewinnerzielungsabsicht gibt, scheitern viele Neugründungen derzeit an der Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Dies betrifft insbesondere regional- und lokaljournalistische Initiativen, für die sich oftmals kein geeigneter gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung findet (siehe dazu unsere Stellungnahme zur Anhörung des Medienausschusses am 26. Februar 2015)

Dass es für Qualitätsjournalismus auch in Deutschland Spender und Stifter gibt, zeigen erfolgreiche Crowdfunding-Projekte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit könnte diese Entwicklung voranbringen – und damit neue Finanzierungswege jenseits der bislang üblichen Geschäftsmodelle ermöglichen, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus stärken und so die öffentliche Meinungsbildung beleben.

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Auf transparenzgesetz.rlp.de können Bürger den Gesetzentwurf kommentieren.

Die Absicht der Landesregierung, mehr Verwaltungstransparenz in Rheinland-Pfalz zu schaffen, wird von einem Bündnis mehrerer Journalistenverbände und Bürgerrechtsorgani­sationen ausdrücklich unterstützt. „Rheinland-Pfalz hat die Chance, mit diesem Gesetz einen großen Schritt nach vorne hin zu mehr Bürgerbeteiligung zu machen, bei gleichzeitiger Ver­waltungsmodernisierung. Wir hoffen, dass die Politiker diesen Weg bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen konsequent weitergehen werden“, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

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Abgeschlossen wurde eine von nr geförderte Reportage über die Lage der Roma in Ungarn. Vor zehn Jahren wurde das Roma-Jahrzehnt ausgerufen, um die Lage der größten europäischen Minderheit zu verbessern und um Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen. Sebastian Garthoff (Text) und Daniel Kaldori (Fotos) haben auf der Seite 3 der Berliner Zeitung die Geschichte über ein ungarisches Dorf veröffentlicht, in dem die Integration der Roma bereits weitgehend gelungen ist. Das sei allerdings eine rühmliche Ausnahme und leider nicht die Regel, sagt Garthoff.

Zum Artikel von Sebastian Garthoff: Sárszentlörinc in Ungarn Ein Ort der Hoffnung für Roma.

Informationen zum nr-Stipendienprogramm: nrch.de/stipendien

Nehmen Journalisten in Deutschland korrupte Handlungen und versuchte Einflussnahme im Berufsfeld wahr und wenn ja, haben sie selbst schon einmal Erfahrungen mit Korruption und versuchter Einflussnahme gesammelt? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer bundesweiten Online-Befragung zum Thema „Korruption und versuchte Einflussnahme im Journalismus”, die heute gestartet ist. Ziel der Journalistenbefragung ist es, erstmals vergleichbare Daten zur Korruptionswahrnehmung von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zusammenzutragen und so mögliche Missstände im Berufsfeld genauer benennen zu können.

Zur Teilnahme sind Journalistinnen und Journalisten aller Mediengattungen und Ressorts eingeladen. Die Befragung ist Teil der Abschlussarbeit „Korruption und Einflussnahme im Journalismus” am Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Hamburg und wird in Kooperation mit Transparency Deutschland durchgeführt.

Zur Befragung: http://ww3.unipark.de/uc/studie-uni-hamburg/

Martin Sander hat sein Projekt über den Streit eines polnischen Dorfes mit der Fracking-Industrie abgeschlossen. Das Radio-Feature „Żurawlów probt den Aufstand. Ein polnisches Dorf im Streit mit der Fracking-Industrie” kann zur Zeit in der Mediathek von Deutschlandfunk angehört werden. Netzwerk Recherche hatte die Recherchen betreut und durch einen Mentor unterstützt.

Informationen zum nr-Stipendienprogramm: nrch.de/stipendien

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In Kooperation mit der Olin gGmbH vergibt Netzwerk Recherche ab sofort Stipendien für Rechercheprojekte im Bereich Umwelt/Ökologie. Damit sollen aufwändige Recherchen ermöglicht werden, die ohne diese zusätzlichen Mittel nicht zustande kommen würden. Die Bewerbung ist jederzeit möglich – bis zu 5.000 Euro können beantragt werden. Netzwerk Recherche stellt den Stipendiaten einen erfahrenen Mentor zur Seite, der die Umsetzung des Projekts unterstützt.

Finanziert werden die Stipendien durch die Olin gemeinnützige GmbH. Sie setzt sich für zukunftsweisende Lösungen ökologischer Probleme und innovative Ideen zum Schutz der natürlichen Lebensräume ein. Schwerpunkt von Olin ist die temporäre Förderung kleinerer Organisationen und Projekte im Bereich Umwelt und Ökologie.

Nähere Informationen unter nrch.de/ustip

Die Verschlossene Auster, der nr-Preis für den Informationsblockierer des Jahres, ist auch 2015 heiß begehrt – sogar in Medienkreisen: Die Zeitung “Behörden Spiegel” hat sich in den vergangenen Tagen mächtig ins Zeug gelegt, um sich als Kandidat zu qualifizieren. Sie verweigerte den Kollegen von Netzpolitik.org die Akkreditierung zum von ihr organisierten “Europäischen Polizeikongress”. Die Begründung: Das Pressekontingent sei “mittlerweile ausgebucht”. Doch das war offenbar gelogen: Journalisten, die sich danach um die Akkreditierung bemühten, erhielten sie ohne Probleme. Von uns darauf angesprochen, verwies uns ein Mitarbeiter des “Behörden Spiegel” auf eine Erklärung, die jedoch keine unserer Fragen beantwortete. Die Ablehnung gegenüber Netzpolitik.org blieb bestehen – offenbar wollte man die kritischen Journalisten von Netzpolitik.org nicht dabeihaben beim Europäischen Polizeikongress. Das findet anscheinend sogar das Innenministerium blöd – und das kennt sich nun wirklich aus mit Info-Blockaden, als zweifacher Auster-Preisträger. Vielleicht will das Ministerium aber auch einfach mal anderen den Vortritt lassen.

“Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen”. Zu diesem Antrag der FDP-Fraktion findet im Medienausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen am morgigen Donnerstag, 26. Februar, eine öffentliche Anhörung statt.

Weitere Informationen: auf unserer Nonprofit-Website.

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Florian Haenes, Alexander Glodzinski und Ronald Mutum haben ihr Projekt über die Abschiebepraxis aus Deutschland nach Nigeria abgeschlossen und darüber für 3sat Kulturzeit einen Film produziert. Sie gehen darin der Frage nach, ob die nigerianische Botschaft zu großzügig Ersatzpapiere ausstellt, obwohl die Herkunft der jeweiligen Asylbewerber ungesichert ist. Haenes und Mutum waren 2013 von der Jury des Otto Brenner Preises mit einem Stipendium von 5.000 Euro für ihr Vorhaben gefördert worden. Das Netzwerk Recherche hatte die Recherchen betreut und durch einen Mentor unterstützt.

Philipp Jusim hat sein Projekt über den Einsatz von Pestiziden beim Anbau von Fairtrade-Tee in Indien abgeschlossen und darüber ein einstündiges ARD-Radiofeature produziert, das in mehreren ARD-Sendern ausgestrahlt wird. Netzwerk Recherche hat Jusims Recherchen auf den indischen Teeplantagen mit einem Stipendium unterstützt (Manuskript als pdf-Datei, 24 Seiten, 4 MB).

Informationen zum nr-Stipendienprogramm: nrch.de/stipendien

„Dieser Entwurf hätte auch von der CDU stammen können.“ nr-IFG-Experte Manfred Redelfs über die Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg.

“In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.” So steht es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD Baden-Württemberg, unterzeichnet am 9. Mai 2011. Seit beinahe vier Jahren warten wir nun vergeblich auf das Gesetz. Und das bislang vorliegende Eckpunkte-Papier verheißt nichts Gutes. “Gibt es in Baden-Württemberg ein spezifisches Problem, dass man den Bürgern nicht traut?”, fragt sich daher Manfred Redelfs, nr-Experte für Informationsfreiheit, im Interview mit dem Rheinneckarblog, das wir hier dankenswerterweise dokumentieren dürfen.

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Freiheit für Khadija Ismayilova, Anar Mammadli und andere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten forderten wir auf der Demo for dem Kanzleramt. Foto: Franziska Senkel

Für die Freilassung inhaftierter Journalisten, Blogger und Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan demonstrierten wir heute an der Seite von Reporter ohne Grenzen und anderer Organisationen anlässlich des Besuch von Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu den inhaftierten Kollegen zählt die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Weitere Informationen und eine Protestmail-Aktion für Khadija: auf der ROG-Website.

Franziska Augstein (Foto: Dontworry. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

Dokumentation der Rede von nr-Vorstandsmitglied Franziska Augstein auf dem Deutschen Medienkongress 2015 — 20. Januar 2015, Alte Oper — Frankfurt am Main

Lesen und lesen lassen: Jene, die lesen lassen, sind der Meinung, daß jene, die lesen sollen, nicht mehr lesen wollen – und wenn, dann nur auf Smartphones, Tablets und so weiter. Das wirft die Frage auf: Wie ist das Verhältnis zwischen dem gedrucktem Journalismus und den Verlagsangeboten im Internet?

Am Ende meiner kleinen Rede werde ich mich dieser Frage ernsthaft widmen.

Alles was ich bis dahin sage, können Sie ernst nehmen, sie müssen es aber auch nicht. Wenn ich den Zustand, wenn ich die Lage der Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland ironisch, ja sarkastisch beschreibe, tue ich das mit einer Aneinanderreihung und Komprimierung von Zitaten aus der Branche, die aber gar nicht ironisch oder sarkastisch gemeint waren. Vielleicht erkennen Sie die Zitate da und dort wieder, womöglich ist das eine oder andere sogar von Ihnen. Ich überzeichne, ja karikiere also mithilfe der Realität. Voilà.

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Gemeinsame Erklärung von Journalisten- und Medienorganisationen

Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen. ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, Journalistinnenbund, Netzwerk Recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ, Weltreporter.net und ZDF haben dazu heute die folgende gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht:

Der Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo hat auf grausame Weise in Erinnerung gerufen, dass die Presse- und Rundfunkfreiheit auch in Mitteleuropa kein Thema für wohlfeile Sonntagsreden ist. Sie ist ein Menschenrecht, das jederzeit gefährdet ist und selbst in gefestigten Demokratien ständig neu erkämpft und verteidigt werden muss. Nur wenn Journalisten und Redaktionen frei von Angst und äußeren Zwängen recherchieren, berichten und kommentieren können, ist der ungehinderte Wettstreit der Meinungen möglich, ohne den eine offene, demokratische Gesellschaft nicht denkbar ist.

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Wie komme ich an Informationen, wenn Behörden mauern? Wie kann ich mich als Journalist gegen juristische Angriffe wappnen? Und wenn doch mal etwas schief geht: Wer haftet dann: ich oder das Medium, in dem mein Beitrag erschienen ist? – Juristische Auseinandersetzungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Journalisten. Die nr-Fachkonferenz „Vor Gericht und auf hoher See… Presserecht für die journalistische Praxis“ am 20./21. März in Leipzig soll dazu beitragen, dass Journalisten für den Fall der Fälle gerüstet sind. Zur Konferenz-Website…

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Olympische Europaspiele in einem Land, das die Pressefreiheit missachtet? „Frau Ismayilova ist nicht alleine“, schreibt das Recherchebüro Correctiv.

Weltweit haben in den vergangenen Tagen Journalisten und Menschenrechtsorganisationen die Freilassung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa gefordert. Sie war am 5. Dezember aus fragwürdigen Gründen in Haft gekommen. “Die aserbaidschanischen Behörden versuchen offensichtlich mit allen Mitteln, eine weitere führende Kritikerin ihres autoritären Regimes zum Schweigen zu bringen”, kommentierte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen die Inhaftierung. “Dieser Fall reiht sich nahtlos in die derzeitige Repressionswelle ein und muss spürbare diplomatische Folgen haben. Wenn Aserbaidschans Justiz noch einen Hauch von Unabhängigkeit hat, muss sie die Vorwürfe gegen Khadija Ismajilowa umgehend fallen lassen.” Ismajilowa ist seit Jahren Gerichtsverfahren und massivem Druck der Behörden ausgesetzt. Weiterlesen

Die „Verschlossene Auster“ in der Ausstellung „Unter Druck! Medien und Politik“. Foto: Teena Ihmels

Die Verschlossene Auster, der Negativpreis von Netzwerk Recherche für den Informationsblockierer des Jahres, ist eines der Exponate der soeben eröffneten Ausstellung “Unter Druck! Medien und Politik”. Sie wird bis 9. August 2015 im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig zu sehen sein, anschließend im Haus der Geschichte in Bonn.

Hintergrund ist die Verleihung der Auster 2013 an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte sich zunächst geweigert, den Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Auskunft über die Medaillen-Zielvorgaben für die Olympischen Spiele zu geben. Durch eine Klage gelang es den Kollegen, das Ministerium zur Auskunft zu zwingen. Für ihre Hartnäckigkeit wurden sie mit dem Wächterpreis belohnt. Netzwerk Recherche hatte die Recherchen mit einem Stipendium unterstützt. Weiterlesen

Das Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg kritisiert die vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkte zu einem Informationsfreiheitsgesetz als zu zögerlich. „Mit diesen Eckpunkten bekommen wir in Baden-Württemberg Informationsfreiheit auf Sparflamme“, befürchtet Dr. Sven Berger von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Das zivilgesellschaftliche Bündnis fordert kostenfreie Informationsauskünfte zumindest bei einfachen Anfragen und eine Abwägungsklausel bei Informationsanfragen, die geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Dann könnten auch in diesen Fällen angefragte Informationen zur Veröffentlichung freigegeben werden, wenn das öffentliche Interesse überwiegt.

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Was sind das für Menschen, die mit Zahlen und Daten Geschichten erzählen wollen?
Welche Herausforderungen stellen sich für den Datenjournalismus – und wo sind dessen eigene Grenzen vor dem Hintergrund jüngster Datenskandale?

Das in Kooperation mit epubli entstandene E-Book “Datenjournalismus ’14 und weitere Schwerpunkte der nr-Jahreskonferenz” kann auf der epubli-Seite eingesehen und erworben werden. Weiterlesen