Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!

Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die dju in ver.di und Netzwerk Recherche aus Anlass der morgigen Abstimmung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die drei Journalistenorganisationen kritisieren, dass Geheimdienste auch nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien weiterhin Ausflüchte nutzen können, um zu verhindern, dass Unterlagen an das Bundesarchiv übergeben werden müssen und damit der Öffentlichkeit zugänglich sind. „Das macht eine lückenlose journalistische Recherche unmöglich“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

„Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst kein Interesse an der journalistischen Aufbereitung seiner früheren Aktivitäten hat“, betont Manfred Redelfs aus dem Vorstand von Netzwerk Recherche. „Das Gesetz liefert jetzt einen Freibrief zur Informationsverweigerung – gegen die einhelligen Empfehlungen aus der Expertenanhörung.“

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Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 144, 21.12.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am Ende des Jahres bin ich ratlos. Denn es faellt mir wirklich schwer, zu erkennen, was nun im Rueckblick das wichtigste war im Journalismus. Worauf kommt es wirklich an in unserer Zeit, wo stehen wir. Dabei ist genau das doch tagein tagaus unsere Aufgabe: immer zu sagen, was das wichtigste ist und war.

Am Montagabend, als ein LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwoelf Menschen mit sich riss, ist es den Medien relativ gut gelungen – zu sagen, was war.  Weil sie naemlich auch gesagt haben, was sie nicht wissen. Jede Krisenlage, jeder Grosseinsatz, jeder Anschlag ist eine Herausforderung fuer unsere Glaubwuerdigkeit.

Wir sind in einer Phase, in der wir uns viel mit unserem Beruf und dessen Bedeutung beschaeftigen. Denn uns wird ein Spiegel vor Augen gehalten, in dem wir uns allerdings nicht wiedererkennen moegen. Die Luegenpresse, das sind wir doch gar nicht! Aber der Begriff klebt seit nunmehr einigen Jahren an uns und verfolgt uns auf Schritt und Tritt. Vielleicht weniger, weil er uns immer wieder neu entgegengehalten wird, sondern weil wir selbst nicht aufhoeren, uns mit ihm zu beschaeftigen – zurecht! Weil wir nicht aufhoeren, uns den Kopf darueber zu zerbrechen, wie wir das Vertrauen der Leser, Zuschauer und Hoerer wieder zurueckgewinnen koennen. Wie wir wieder “glaubwuerdig” werden – denn wir sind uns doch ziemlich sicher, dass wir doch vor allem: glaubwuerdig sind!

Haette die Tagesschau ueber den mutmasslichen Vergewaltiger aus Freiburg berichten muessen, eben weil er ein Fluechtling ist? Oder hat die Tagesschau zu Recht nicht berichtet, weil es nur einer von vielen vergleichbaren Faellen war, dieses Mal eben der eines Fluechtlings. Die Tagesschau hat sich dazu ausfuehrlich und mehrfach erklaert. Aber sie kann vermutlich erklaeren, was sie will. Sie wird diejenigen, die davon ueberzeugt sind, dass hier absichtlich totgeschwiegen werden sollte, im Leben nicht ueberzeugen.

Wir werden die Menschen, die uns Journalisten verachten, derzeit nicht erreichen – auch mit Engelszungen nicht. Tatsaechlich gibt es wenig gesellschaftliche Beruehrungspunkte zwischen uns und denjenigen, die sich von uns abgewendet haben. In unserer journalistischen Blase und Mediengesellschaft sind wir doch meist weit weg von Wutbuergern, sogar von ganz normalen Buergern. Wahrscheinlich waren es auch nicht die Wutbuerger allein, die den ersten Schritt zur Distanz gemacht haben, sondern auch die Journalisten selbst.

Nehmen wir Trump. Viele Journalisten in Deutschland erklaerten sich nach dessen Wahl “unter Schock”. Diese Empathie und Sorge will ich niemandem absprechen.

Aber es ist auch sonderbar, dass Journalisten monatelang intensiv versuchen, alles Boese rund um Trump zu erklaeren und aufzuklaeren. Damit jeder versteht: Den darf niemand waehlen, Achtung! Und dann gewinnt er und dann sind wir “unter Schock”. Wohl auch, weil wir uns nicht erklaeren koennen, dass unsere Aufklaerungen alle nicht richtig angekommen sind. Wir haben es doch gesagt, wir wussten es doch besser, warum hoert uns denn niemand? Auch zur AfD haben viele Kolleginnen und Kollegen recherchiert und publiziert. Es hat nichts daran geaendert, dass sich diese Partei flaechendeckend etabliert hat. Wer hat sie gewaehlt? Unter anderem diejenigen, denen wir fremd sind – vielleicht auch, weil ihnen unsere ewige Besserwisserei, unser zuweilen wohl auch elitaeres Gehabe auf den Geist geht.

Wir bewerten viel und beschreiben weniger. Es gibt eigentlich vergleichsweise wenig Journalisten, die in ihrem Alltag viel mit verschiedensten Menschen zu tun haben, sie treffen, zuhoeren und die versuchen, ihr Leben zu verstehen. Die Gruende sind vielfaeltig, vor allem aber hat sich unsere journalistische Kultur geaendert: Vom Beobachten und Beschreiben zum schnellen Bewerten. Der wirtschaftliche Druck und Sparzwang ist dabei sicher unser groesstes strukturelles Problem.

Rechercheprogramm unterstützen auf betterplaceEs fehlt an unvoreingenommenen Recherchen und an der Finanzierung fuer ebendiese. Netzwerk Recherche will kuenftig mehr solcher unabhaengiger Recherchen mit Hilfe unseres Stipendienprogrammes ermoeglichen. In den vergangenen Jahren konnten wir unser Stipendienprogramm sukzessive ausbauen. Im 2015/2016 haben wir 19 Stipendien gefoerdert – die spannenden Ergebnisse finden Sie auf der nr-Website. Derzeit sind sieben weitere Recherchen in Arbeit – und neue Bewerbungen liegen bereits vor. Fuer einen Teil der Stipendien konnten wir Partner finden: die Olin gGmbH und die Karl-Gerold-Stiftung foerdern Umweltthemen bzw. reiseintensive Recherchen.

Wenn wir aber weiterhin alle Recherchen unterstuetzen wollen, die wir fuer foerderungswuerdig halten, brauchen wir zusaetzliche Mittel. Daher moechten wir Sie heute um Ihre Unterstuetzung bitten: Wenn jeder Newsletter-Abonnent mindestens 10 Euro spendet, koennten wir naechstes Jahr zusaetzliche 14 Stipendien vergeben!

Zum sofortigen Spenden bitte hier entlang:
http://nrch.de/woohoo17

Uebrigens koennen Sie die Spende steuerlich geltend machen, da nr als gemeinnuetzig anerkannt ist. Ueber die Finanzierung unseres Vereins koennen Sie sich unter
http://nrch.de/transparenz informieren.

Wir freuen uns auf Ihren kleinen oder grossen Beitrag zu moeglichst grossen Recherchen!
Und jetzt wuenschen wir Ihnen frohe Feste und eine schoene mail-arme Zeit,

es gruessen
Julia Stein ,
Albrecht Ude

Tagesschau.de : Der Mordfall von Freiburg
http://blog.tagesschau.de/2016/12/04/der-mordfall-von-freiburg/

Das nr Stipendienprogramm:
http://nrch.de/stipendien

 

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Transparenz ist Bürgerrecht

Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch

Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen unterstützen. Damit soll den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder zu mehr Wirksamkeit verholfen und auf diese Weise die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt werden.

In Ergänzung zur Plattform von FragDenStaat.de, über die bereits jetzt Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden können, wird Transparenzklagen.de ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von Patenschaften übernommen, außerdem organisiert Transparenzklagen.de die Rechtsvertretung, das heißt, für die einzelnen Verfahren werden jeweils kompetente Rechtsanwälte ausgewählt.

Um die Übernahme eine Patenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde – unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson, einen Journalisten/eine Journalistin oder einen Verein beziehungsweise Verband handelt. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Rechtsverfolgung, das heißt, das Verfahren muss über den konkreten Fall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise für eine Klage gegen das Bundesministerium für Gesundheit auf Herausgabe einer Liste der von ihr registrierten Top Level Domains die Patenschaft übernommen.

Die Finanzierung der Initiative erfolgt durch Spenden und die Förderung durch die Bewegungsstiftung Außerdem unterstützt die Rudolf Augstein Stiftung das Projekt im Rahmen der Kampagne „Informationen befreien“, die über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 143, 29.11.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

fuer Monika Baeuerlein, CEO des US-amerikanischen Non-Profit-Magazins Mother Jones, war es nicht leicht, wenige Tage vor der Wahl in den Vereinigten Staaten nach Deutschland zu kommen. Weil ihr, der gebuertigen Muenchnerin, die Entwicklung des gemeinnuetzigen Journalismus in Deutschland am Herzen liegt, kam sie trotzdem: Als Keynote-Rednerin eroeffnete Monika Baeuerlein den “Tag des Non-Profit-Journalismus” Ende Oktober in Berlin, die juengste Fachkonferenz von Netzwerk Recherche.

Inzwischen haben die USA gewaehlt, Donald Trump wird Praesident. “This is a dark hour, and to say otherwise would be a lie”, schrieb Mother Jones in einem Kommentar zum Ausgang der Wahl. Welchen Anteil hatten die Medien am Erfolg von Donald Trump? Welche Zukunft hat der Watchdog-Journalismus in den USA? Diese Fragen muessen uns umtreiben, denn nicht ohne Grund hat die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen den kuenftigen Praesidenten der USA nach seinem Wahlsieg umgehend aufgefordert, die Pressefreiheit zukuenftig zu respektieren. Das ist eine kleine Meldung, die das ganze Ausmass der Erschuetterung unserer Branche in ein paar Zeilen verdichtet.
Monika Baeuerlein hat die Fragen zur Freiheit und Verantwortung der Medien in ihrer Berliner Rede bereits aufgeworfen. “Dieser Wahlkampf zeigt uns, was passiert, wenn der Journalismus seine gemeinnuetzige Aufgabe, die er immer hatte, nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann.” In den USA kompensieren hier und da Non-Profit-Medien die Defizite, indem sie Aufklaerung und investigative Recherchen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Viele von ihnen haetten allerdings nur wenige Mitarbeiter und ein schmales Budget, da gebe es “room to grow”, so Baeuerlein. Weiterlesen

nr-Stammtisch Berlin: Julian Heißler zu Internet-Recherche

Datum: Mittwoch, 30. November 2016 ab 19 Uhr
Gastredner: Julian Heißler, ARD-Hauptstadtstudio
Thema: Internet-Recherche
Ort: Correctiv (Singerstr. 109, 10179 Berlin).

Wir möchten Sie herzlich zur nächsten nr-Diskussionsrunde in Berlin einladen. Unser Gesprächspartner am Mittwoch, dem 30. November (ab 19 Uhr), ist Julian Heißler.
Das Internet bietet eine Vielzahl neuer Quellen, die Journalisten bei ihrer Recherche helfen können. Schon mit Google und Facebook lassen sich neue Ansprechpartner und Ansatzpunkte finden, die offline viel schwerer zu erkennen oder zugänglich sind. Davon profitieren nicht nur die Kollegen aus den Investigativressorts, sondern auch Politikjournalisten.

Der Stammtisch ist offen für alle Interessierte, eine nr-Mitgliedschaft ist also keine Voraussetzung. Weitere Informationen zu den Stammtischen erhalten Sie hier.

Journalisten von Ausspähung durch Browser-Add-ons und Datenhandel bedroht

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche warnt Journalisten weltweit vor der akuten Gefahr einer Ausspähung durch Browser-Add-ons.

Recherchen des Norddeutschen Rundfunks haben ergeben, dass über Browser-Erweiterungen – unter anderem “Web of Trust” – Nutzerdaten gesammelt und an Dritte weiterverkauft werden. Der NDR-Redaktion liegt ein Datensatz vor, der die Browser-Historie von rund drei Millionen Nutzern im Monat August 2016 umfasst, darunter auch die von Journalisten. Anhand der Daten könnte zum Beispiel nachvollzogen werden, welche Reisen ein Journalist gebucht hat und an welchen Themen, zu welchen Personen oder Institutionen er oder sie recherchiert.

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Journalists under Attack by Browser Add-ons and Data Trading

Netzwerk Recherche, the German association of investigative journalists, is warning journalists worldwide of an immediate threat of being spyed on by browser add-ons.

Investigations by NDR Television revealed that browser add-ons like “Web of Trust” are collecting user data which are then sold to third parties. 

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Weitere Festnahmen von Journalisten in der Türkei

can_duendarMurat Sabuncu, Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet und Nachfolger von Can Dündar, ist nach Angaben des Blattes selbst und der staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zusammen mit weiteren Journalisten festgenommen worden. Netzwerk Recherche fordert ihre Freilassung. Weitere Informationen hier.

Jetzt die Petition „Für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei“ von Reporter ohne Grenzen, Börsenverein des Deutschen Buchhandels und PEN-Zentrum Deutschland unterzeichnen.

nr-Stammtisch Berlin: Silke Burmester – die „Queen der Kolumnen“

Datum: Mittwoch, 26. Oktober 2016 ab 19 Uhr
Gastrednerin: Silke Burmester, freie Journalistin, Kolumnistin und Autorin
Thema: Wie wirkt sich eine ständige Präsenz mit einer Kolumne auf die journalistische Arbeit aus
Ort: Correctiv (Singerstr. 109, 10179 Berlin)

Silke Burmester sei die „Queen der Kolumnen“, so das vom NDR verliehenes Etikett für die Journalistin, die auch Kolumnen für u.a. Spiegel Online (bis März 2014) und das medium magazin (bis 1/2014) verfasste. Für ihre feministische und kritische Sicht wurde sie von Gegnern auch als „Hasspredigerin“ bezeichnet. Sie erhielt für Ihre journalistische Arbeit mehrere Preise, engagiert sich für freien Journalismus und ist Mitglied bei „Pro Quote“ und „Freischreiber“. Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 142, 19.10.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat vergangene Woche im “Freitag” den Aufstieg der Rechtspopulisten und das Zusammenspiel mit den Medien versucht zu erklaeren.

Laut Heitmeyer erklimmen AfD und Co. die erste Stufe ihres Erfolgs immer durch “Provokationsgewinne”. Was ist damit gemeint? Die Rechtspopulisten wissen sehr genau, wie sie provozieren muessen, damit wir Journalisten darauf anspringen und ueber sie berichten. Heitmeyer schreibt:

“Das entspricht der eigenen Verkaufslogik der Medien und die wird sich nicht aendern. Deshalb wird von den populistischen Mobilisierungsexperten sorgsam darauf geachtet, dass nicht ‘mehr vom gleichen’ geboten wird. Denn darauf reagieren Medien in der Regel nicht mehr. Stattdessen wird eine zunehmende sprachliche Aggression geboten, die spaeter – von welchen Akteuren auch immer – eingeloest werden muss, um nicht als ‘Maulhelden’ dazustehen.” Weiterlesen

Netzwerk Recherche unterstützt Protest gegen das neue BND-Gesetz

Mahnwache am Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Am Freitag, 21. Oktober, will der Bundestag das Gesetzespaket zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes beschließen.

Netzwerk Recherche rief gemeinsam mit zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden und Einzelpersonen zur Unterzeichnung einer Petition gegen das neue BND-Gesetz auf. Mehr als 20.000 Menschen unterstützen die Petitionen der Netzaktivistin Katharina Nocun, von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen. Im Rahmen einer Protestaktion werden diese Petitionen am Donnerstag, 20. Oktober, an den Bundestag zugestellt. 

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzentwurf.

Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Die Protestaktion in Berlin ist ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Wann: Donnerstag, 20. Oktober 2016, 17 Uhr
Wo: Am Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Im Anschluss an den Protest werden die Petitionen an der Pforte des Bundestages übergeben.

Netzwerk Recherche gegen “BND-Klausel” bei der Akteneinsicht

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Diese Schutzklausel für den BND schlägt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vor.

Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll für den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingeführt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv abgegeben wird und was weiterhin in seinen eigenen Beständen unter Verschluss bleibt. So heißt es im Gesetzentwurf, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet: “Unterlagen der Nachrichtendienste sind anzubieten, wenn sie deren Verfügungsberechtigung unterliegen und überwiegende Gründe des Nachrichtenzugangs oder schutzwürdige Interessen der bei ihnen beschäftigten Personen einer Abgabe nicht mehr entgegenstehen.” Dies wäre ein Bruch mit der bisherigen Regelung, dass die Bundesbehörden ihre Bestände nach 30 Jahren an das Bundesarchiv abgeben. Weiterlesen

Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene – Zeit für eine Weiterentwicklung.

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23 „Informationsfreiheit –  Mehr Transparenz für mehr Demokratie“

Ausschnitt Tabelle 1 „Vergleich der Auskunftsgesetze in den Bundesländern.“ aus der OBS Studie 23

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter massgeblicher Beteiligung von Netzwerk Recherche zustande gekommen. Allerdings war es von Anfang an ein eher ungeliebtes Kompromissgesetz, mit vielen Ausnahmeklauseln vom Grundsatz der Transparenz, langen Antwortfristen und dem Risiko, dass für die Antragsteller hohe Kosten entstehen. Der Widerstand der Verwaltung gegen die neue Regelung und auch die Skepsis bei vielen Parlamentariern, ob denn eine solche Reform sinnvoll sei, war somit von Anfang an aus den mitunter restriktiven Bestimmungen herauszulesen.

Pünktlich zum Jubiläum hat nun die Otto-Brenner-Stiftung zusammen mit der Initiative “Frag den Staat” eine Analyse des IFG veröffentlicht, mit einer Zusammenfassung der Anwendungserfahrungen, einem Überblick zu den landesgesetzlichen Regelungen und Empfehlungen, wie das IFG zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden könnte. Der Autor, Arne Semsrott von Frag den Staat, selbst ein eifriger Nutzer des IFG, wendet sich dabei auch an die Zielgruppe der Journalisten. Er regt an, dass sie erstens dieses Rechercheinstrument häufiger nutzen und dies wie in Grossbritannien oder den USA dann auch bei den Artikeln kenntlich machen sollten. Zweitens appelliert er an die Verlage, gegen abschlägige Bescheide oder hohe Kostenforderungen juristisch vorzugehen, weil nur durch Musterentscheidungen eine Weiterentwicklung der Informationsfreiheit erreicht werden könne. Die lesenswerte Studie, die sich weitgehend mit der nr-Position zum Thema deckt, steht hier zum kostenlosen Download bereit.

Ein deutlich positiveres Fazit nach zehn Jahren IFG hat dagegen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, Mitte September auf einer Tagung ihres Amtes in Berlin gezogen. Sie wertet die deutlich gestiegenen Antragszahlen von jährlich rund 9.000 für 2014 wie 2015 gegenüber unter 5.000 im Jahr 2013 als Indiz, dass das IFG sich seinen Platz erobert habe und zu einem immer wichtigeren Transparenzinstrument geworden sei. Allerdings ist hierzu kritisch anzumerken, dass die quantitative Steigerung in erster Linie auf Massenanträge an das Bundesfinanzministerium zurückgeht und mit Klagen gegen die Bafin in Zusammenhang steht, was die Bilanz etwas relativiert. Vosshoff forderte, die Ombudsrolle ihrer Behörde auch auf den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes und Umweltinformationsgesetzes auszudehnen. Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 141, 26.09.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

vor kurzem jaehrte sich Angela Merkels Entscheidung, die Fluechtlinge vom Budapester Hauptbahnhof nach Deutschland zu holen – die Entscheidung fuehrte dazu, dass die Grenze monatelang offen war und im vergangenen Jahr wohl um die 800.000 Fluechtlinge nach Deutschland kamen.

Wie es dazu kam, haben etliche Medien aufgearbeitet: Schiffsungluecke auf dem Mittelmeer mit mehreren hundert Toten hatten die Oeffentlichkeit, Politiker und Journalisten aufgeschreckt. Dann wurden 70 Menschen von Schleusern in einen Kuehllaster gepfercht, sie erstickten qualvoll. Und es gab das kaum zu ertragende Bild des Fluechtlingsjungen Aylan Kurdi tot am tuerkischen Strand. Es schien damals, als koennten wir in Deutschland all das nicht ertragen, es war eine humanitaere Notwendigkeit zu helfen, auch den Menschen, die im Dreck am Bahnhof Keleti gestrandet waren.

Und heute?

Wir Journalisten berichten nun viel ueber die Fluechtlingsdebatte:
Wie die AfD die Zahl der Fluechtlinge fuer ihre Zwecke nutzt, wie CSU und Teile der CDU einen Kotau der Kanzlerin erzwingen wollen. Sie soll ihre Fluechtlingspolitik als Fehler bezeichnen, eine Abkehr auch in Worten vollziehen, denn in der Sache hat sie die Abkehr laengst vollzogen.

Wenig berichten wir ueber das Schicksal der Menschen, die heute aus Syrien fliehen. Weiterlesen

nr-Stammtisch Berlin: Horand Knaup über politische Berichterstattung

Wie wird Politik gemacht? Wie kommt es in den Ministerien, im Kanzleramt und im Bundestag zu welchen Entscheidungen? Welche Unterschiede gibt es zwischen der Bonner und der Berliner Republik und warum hat der politische Journalismus an Durchschlagskraft verloren? Horand Knaup ist seit vielen Jahren ganz nahe dran am Politikbetrieb. Er berichtet aus dem »Maschinenraum der Macht«: Seit 1998 gehört er dem Hauptstadtbüro des Spiegels an – mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2013. In jenen Jahren arbeitete er als Afrika-Korrespondent in Nairobi.

Wir wollen mit ihm über den Wandel von der Bonner zur Berliner Republik und den Rahmenbedingungen für politische Berichterstattung sprechen. Der Berliner Stammtisch findet am Mittwoch, dem 28. September 2016 ab 19 Uhr im Recherchebüro von Correctiv statt (Singerstraße 109, 10179 Berlin). Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 140, 17.08.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich wuenschte, es gaebe noch das Sommerloch. Denn in Zeiten des Sommerlochs war es doch einfacher, das Wichtige und Richtige vom Unwichtigen und Falschen zu trennen. Heute ist das nicht mehr so, denn es gibt schlicht keine Pause mehr. Weil sich eine solche Pause niemand mehr leisten kann. Weil eine solche Pause dem System widerspricht, in dem wir alle arbeiten.

Politiker lassen sich ihre Pausen moeglichst gar nicht erst anmerken: Kommentieren weiterhin, allzeit bereit, oder laden sich die Journalisten gleich direkt an ihren Urlaubsort ein. Als sei die mediale Praesenz die einzige Waehrung ihres politischen Geschaefts. Und die Medien koennen sich in Live-Ticker-Zeiten einen Stillstand oder eine Themenflaute noch viel weniger erlauben. Unsere digitale DNA macht ein Sommerloch unmoeglich.

Also laeuft die Maschine, tagein, tagaus. Und wir stuerzen uns auf das, was uns wichtig erscheint, natuerlich. Berichten in Echtzeit und nahezu ungefiltert ueber alles rund um die Amoklaeufe – und begeben uns dabei auch noch in einen medialen Wettkampf, wer die meisten Details zutage foerdert. Aus dem Privatleben des Amoklaeufers. Ueber die Verbindungen zum Terrorismus und zum IS. Oder ueber einige Jugendliche, die sich im Internet “auf das Morden vorbereiten” wie die FAS vor einigen Wochen in ihrem Aufmacher enthuellte. Was wir aber mit diesen zuweilen nur vermeintlich relevanten Recherchen bewirken, was fuer eine Aufmerksamkeit wir damit schaffen, darueber diskutieren wir wie immer erst hinterher. Immerhin tun wir es gerade jetzt ausgiebig und kontrovers. Weiterlesen

„Wo die Welt nicht hinschaut“ – eine Quereinsteigerin filmt in Afrika

Von Katja Engel, Studentin der TU-Dortmund

Der Sand knirscht zwischen den Zähnen, wenn der Wind weht. Der Wind bringt aber nicht nur einfach Sandkörner, er trägt radioaktiv belasteten Abraumstaub von einer Uranhalde in Südafrika zu den Menschen, die ganz nahe an der Halde leben. Katja Becker, Filmemacherin, reist in dieser Geschichte über den Uranabbau vom niedersächsischen Wendland, wo der Atomabfall begraben werden könnte, bis nach Südafrika, wo gerade eine Renaissance der Atomkraft beginnt. Seit sieben Jahren berichtet Katja Becker regelmäßig über afrikanische Länder, in denen sie inzwischen ein gut funktionierendes Netzwerk aufgebaut hat. Ursprünglich ist Katja Becker gelernte Krankenschwester mit tropischer Zusatzausbildung und einem Studium in Projektmanagement. Selbstorganisiert arbeitete sie 2005 für sieben Monate in einem Kinderkrankenhaus in Nigeria.

Von Krankenschwester zu Filmemacherin

Katja Becker im Interview. (Foto: www.ujuzi.de)

Katja Becker im Interview. (Foto: www.ujuzi.de)

Damit begann ihre Leidenschaft für den Kontinent Afrika. Hier sieht sie die Themen, die in der westlichen Welt kaum beachtet werden, von den Folgen des Palmölabbaus bis zur ländlichen Wasserversorgung. „Das sollte die Welt erfahren, was dort passiert. Dort, wo die Welt nicht hinguckt.“ Das ist ihre Motivation als Journalistin und Filmemacherin zu arbeiten. Sie reist in Länder wie Kenia und Tansania, Länder, denen der Verein Reporter ohne Grenzen erkennbare Probleme mit der Pressefreiheit bescheinigt. Ihr ist es „wichtig zu zeigen, dass das, was die Regierungen in diesen Ländern versprechen, nicht die ganze Seite zeigt. Wir wollen einen Teil dazu beitragen auch die andere Seite zu zeigen.“ Das neue Denken in Afrika beginnt gerade, das Einfordern von Bürgerrechten, Demonstrationen, auf denen Afrikaner lautstark und mit Musik aufbegehren. Die Filme von Katja Becker dokumentieren dies nicht nur, sie ergänzen das journalistische Angebot vor Ort. Weiterlesen

From Lonely Wolves to a Collaborative Community

by Lisa Severing, Studentin der TU-Dortmund

More than 370 international journalists in 80 countries worked on the Panama Papers, the biggest investigative project ever done. It exposed a criminal system in the Offshore World involving linkages to 200 countries and 140 public officials like Iceland’s former prime minister. For the project, coordinated by the International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), over 100 news organizations around the world collaborated.

But how do you share and work with 11.5 million files? At the Netzwerk Recherche Conference, Emilia Díaz-Struck talked about the tools and applications that enabled journalists to share such a fast amount of data, to collaborate across borders and to work in a safe environment. Besides these tools that made this massive collaboration possible in the first place, however, there was another key factor equally important: journalists who were actually willing to share.

An interview with one of the leading research editors of the Panama Papers – Emilia Díaz-Struck – about the changing nature of journalism and the increasing importance of transnational collaborative work. Weiterlesen

nr unterstützt Kampagne gegen neues BND-Gesetz

Netzwerk Recherche unterstützt gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Medien die globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel der von Reporter ohne Grenzen initiierten Aktion ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte. In der Überwachung ausländischer Journalisten sehen sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit weltweit. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll.

Direkt zur Online-Petition: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
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Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 139, 25.07.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

es sind turbulente, auch erschuetternde Tage, die uns alle in den Wochen nach unserer Jahrestagung in Hamburg aufwuehlen: Attentat in Muenchen, Terror in Nizza, Putschversuch in der Tuerkei, toedliche Schuesse in den USA, der Dopingskandal in Russland oder das Erschrecken ueber die Gewalttat in einem Zug bei Wuerzburg. Und dazu die wichtigen, uns noch lange beschaeftigenden Themen wie Brexit, Fluechtlingspolitik, IS-Terror, Dieselaffaere, TTIP und viele mehr. Wir Journalisten sind gefordert. Wir muessen recherchieren, berichten, einordnen und sollen erklaeren, was manchmal nicht erklaerbar ist. Und das immer ganz schnell, bisweilen viel zu schnell.

Gleichzeitig kaempfen wir um unsere Glaubwuerdigkeit, sind konfrontiert mit Hetzparolen (nicht nur) im Netz, sorgen uns um Finanzierungsmodelle fuer den Journalismus der Zukunft.

Was also tun? Eigentlich ganz einfach: Unseren Job. Wissend, dass in all der Hektik auch Fehler passieren koennen – die wir dann auch transparent korrigieren sollten.
Wissend, dass viele unserer Arbeit misstrauen – aber da geht es manch anderer Berufsgruppe nicht anders. Weiterlesen

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 138, 27.06.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir erleben seit Jahren eine Krise nach der anderen. Krisenzeiten sind eigentlich gute Zeiten fuer Journalisten, weil die Menschen informiert sein wollen, wenn die Welt sich aendert. Doch der Journalismus steckt selbst in der Krise – in einer oekonomischen und in einer Vertrauenskrise. Das Geschaeftsmodell von immer mehr Printmedien zerbroeselt, ohne dass erkennbar waere, was an die Stelle des alten treten koennte. Gleichzeitig nehmen mehr Menschen als frueher uns Journalisten als Teil von “denen da oben” wahr und kuendigen ihr Interesse an unserer Arbeit.

“An der Grenze” heisst deshalb das Motto der Jahrestagung von Netzwerk Recherche, die in zwei Wochen wie immer auf dem Gelaende des NDR in Hamburg stattfindet.

“An der Grenze” waren manche von uns, die ueber Fluechtlingscamps und Fluchtrouten berichteten. An der Grenze der Ratlosigkeit sind manche Kollegen aber auch im Umgang mit den Rechtspopulisten der AfD. Viele Kolleginnen und Kollegen vor allem in Regional- und Lokalzeitungen schliesslich sind an der Grenze, was ihre Arbeitsbedingungen angeht. Weiterlesen

nr-Stammtisch Berlin: Die Keylogger-Affäre in der „taz”

Martin Kaul und Sebastian Erb berichten über ihre Recherche im eigenen Haus

Martin Kaul und Sebastian Erb haben die Hintergründe der Keylogger-Affäre aufbereitet und sind den Spuren von Sebastian Heiser gefolgt. Sie gingen der Frage nach: Warum hat Heiser Kollegen in der taz ausgespäht? Was stand dahinter? Zu den Opfern gehörten auffallend viele junge Frauen.

Wir wollen mit Martin Kaul und Sebastian Erb über ihre Erfahrungen rund um die Affäre sprechen und wie der Fall das Redaktions-Klima in der taz verändert hat. Hintergründe zum Fall gibt es hier:
taz – Dateiname LOG.TXT
detektorFM – Ist das gerecht? 

Der Berliner Stammtisch findet am Mittwoch, dem 20. Juli (ab 19 Uhr) im Recherchebüro von Correctiv statt (Singerstraße 109, 10179 Berlin). Weiterlesen

Die Medien und ihre Verantwortung

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Foto: Wulf Rohwedder

Rede von Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, auf der nr-Jahreskonferenz am 8. Juli 2016

Sehr geehrter Herr Dündar,
Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Marmor,
sehr geehrte Frau Stein,
sehr geehrte Damen und Herren,

schön, dass Sie sich auch in diesem Jahr wieder hier in Hamburg treffen. Die Jahreskonferenz des Netzwerks ist ja mittlerweile zu einer guten Tradition geworden, die hervorragend hierher passt. Schließlich hat Journalismus in der Medienstadt Hamburg nicht nur eine große Tradition, sondern auch eine spannende Gegenwart und eine viel versprechende Zukunft.

Ich bin gebeten worden, an dieser Stelle einmal in etwas grundsätzlicher Form meine Sicht auf „die“ Medien darzulegen.
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„Grow“: Neue Start-up-Stipendien ausgeschrieben

Mit drei Stipendien für Gründer wollen Netzwerk Recherche e.V. und die Schöpflin-Stiftung den gemeinnützigen Journalismus voranbringen. Die Stipendien umfassen eine Anschubfinanzierung in Höhe von jeweils 2.000 Euro ebenso wie Beratung und Vernetzung. Die Stipendiaten werden auf ihrem Weg von der Idee zur Gründung begleitet, damit der Start der neuen journalistischen Projekte gelingen kann. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

„Im Non-Profit-Journalismus beobachten wir eine große Innovationsfreude und eine Aufbruchsstimmung, die dem Journalismus insgesamt sehr gut tun. Die Stipendiaten können mit ihren Ideen für noch mehr Schwung sorgen“, sagt Thomas Schnedler, Referent für Non-Profit-Journalismus bei Netzwerk Recherche. Gesucht werden journalistische Start-ups, die einen Recherche-Schwerpunkt haben und die Gründung als gemeinnützige Organisation anstreben. „Es ist spannend und wichtig, diese Art von Praxistest zu machen: Welche Ideen gibt es wirklich auf dem Markt und wer bringt sie an den Start? Nur so erfahren wir, welche Geschichten und Recherchen durch gemeinnützigen Journalismus möglich werden“, so Julia Stein, 1. Vorsitzende von Netzwerk Recherche. Weiterlesen

nr-Leuchtturm für Can Dündar

Can Duendar (tuerkischer Journalist, Dokumentarfilmer und Buchautor)

Can Dündar, Leuchtturm-Preisträger 2016. Foto: Franziska Senkel

„Der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche geht in diesem Jahr an Can Dündar. Der Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet wird für die mutigen Recherchen seiner Zeitung sowie für seinen Kampf um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Obwohl ihm knapp sechs Jahre Haft drohen, kämpft er weiter für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Das Netzwerk Recherche ehrt mit dem Preis an Dündar auch die gesamte Redaktion seiner Zeitung.

Vergeben wird der „Leuchtturm“ im Rahmen der zweitägigen Jahrestagung von Netzwerk Recherche beim NDR in Hamburg. Die Verleihung findet am Freitag, 8. Juli 2016, um 16.30 Uhr statt. Can Dündar wird persönlich anwesend sein. Die Laudatio wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, halten.

Wir haben Can Dündar bereits vor wenigen Tagen getroffen und ihm gratuliert. Hier das Interview mit Can Dündar zur Auszeichnung und zur Wirkung des Preises.

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Stipendium abgeschlossen: lokale Umweltbelastung in Nordbaden

Patricia Klatt hat ihr Recherche-Vorhaben abgeschlossen, das von der Olin gGmbH gefördert und von Netzwerk Recherche betreut wurde. Sie ist der lokalen Umweltbelastung in Nordbaden bei Rastatt auf den Grund gegangen. Dort ist das Grundlage auf einer Anbaufläche von 345 Hektar mit per- und polychlorierten Chemikalien (PFC) verseucht. Klatts Artikel ist in der badischen Lokalzeitung „Kontext“ erschienen; Rundfunkbeiträge im SWR sind in Vorbereitung. Patricia Klatts Artikel „Zeitbombe Trinkwasser“ hier lesen: KONTEXT:Wochenzeitung, 04. Mai 2016.

Informationen zu den Umwelt-Recherchestipendien von Netzwerk Recherche und der Olin gGmbH

Recherchen gemeinsam gefördert

Zum ersten Mal unterstützen Netzwerk Recherche und die Karl-Gerold-Stiftung gemeinsam ein Recherche-Vorhaben. Jenny Marrenbach geht auf Haiti den Ursachen der Cholera-Epidemie von 2010 nach, bei der mehr als 10.000 Menschen ums Leben kamen. Der Ausbruch der Seuche, soviel steht fest, ging auf nicht fachgerecht entsorgte Fäkalien aus einem Camp der UN-Friedensmission in Haiti (MINUSTAH) zurück.
In Haiti formierte sich heftiger Widerstand gegen die Blauhelme, die bereits im Vorfeld wegen verschiedener Missbrauchs- und Vergewaltigungsfälle in die Kritik geraten waren. Eine Organisation von Menschenrechtsanwälten bereitete im Namen von 5000 Cholera-Opfern eine Klage gegen die Vereinten Nationen vor. Darin enthalten waren Forderungen zum Schadensersatz, die Verpflichtung der UN, in Haiti ein funktionierendes Abwassersystem zu installieren und eine offizielle Entschuldigung an die haitianischen Opfer. Ein langer Rechtsstreit begann, bei dem die UN kategorisch jegliche Verantwortung abstritt.

Das Stipendium von Jenny Marrenbach wird von Netzwerk Recherche (2.000 €) und von der Karl-Georld-Stiftung gefördert (1.200 €). Die Autorin, die inzwischen aus Haiti zurück gekehrt ist, wird auf der Jahreskonferenz von nr über das Projekt berichten.

Khadija Ismajilowa nach eineinhalb Jahren Haft freigelassen!

Freiheit für Khadija Ismayilova, Anar Mammadli und andere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten forderten wir auf der Demo vor dem Kanzleramt im Januar 2015. (Foto: Senkel)

Das Oberste Gericht in Aserbaidschan reduzierte die Strafe der Journalistin Khadija Ismajilowa heute von siebeneinhalb auf dreieinhalb Jahre Freiheitsentzug und setzte sie zur Bewährung aus. Sie unterliegt weiterhin Reiseverbot und weiteren Einschränkungen. Das Gericht sprach die ehemalige Leiterin des Radio Free Europe/Radio Liberty von den Anklagepunkten Untreue und Machtmissbrauch frei, bestätigte aber die Strafen für illegales Unternehmertum und Steuerhinterziehung.

„Wir freuen uns mit Khadija Ismajilowa über ihre Freilassung, aber dieses Urteil kann nur ein erster Schritt zu ihrer Rehabilitierung sein“, kommentierte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Khadija Ismajilowa hätte keinen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen. Alles andere als eine vollständige Aufhebung ihrer Strafe bleibt eine Justiz-Farce. Nach wie vor sitzen in Aserbaidschan Journalisten und Blogger wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.“

Netzwerk Recherche schließt sich der Protastaktion von Reporter ohne Grenzen vor der Aserbaidschanischen Botschaft in Berlin an. Am Freitag (27. Mai, 11 Uhr) – zum 40. Geburtstag von Khadija Ismajilowa – fordern wir die vollständige Aufhebung ihrer Strafe. Weitere Informationen zu Khadija Ismajilowa und der Protestaktion: auf der ROG-Website.

Informationen zu Khadija Ismajilowa und ihren Projekten erhalten Sie auch auf der Website „Free Khadija Ismayilova“ der not-for-profit-Organisation Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP).

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 137, 25.05.2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in den vergangenen Monaten haben wir Journalisten viel ueber unsere Haltung debattiert, untereinander und auch mit Lesern, Hoerern und Zuschauern. Es ging um die Berichterstattung ueber Fluechtlinge und die Frage, wann es richtig und wichtig ist, Haltung zu zeigen. Es ging auch darum, ob eine politische Einstellung den Blick auf die Wirklichkeit verengen kann. Es gab die “Luegenpresse”-Choere und einen Vertrauensverlust in die Medien, leider bei mehr Menschen als den Pegida-Anhaengern.

Die Ankunft einer grossen Zahl von Fluechtlingen in Deutschland war eine besondere Situation, in der viele Journalisten auf neue Art und Weise ihre Rolle gesucht, ueberdacht und hinterfragt haben.

Es gibt aktuell ein weiteres, verwandtes Thema, das uns dazu bringt, ueber unsere Rolle nachzudenken: Wie umgehen mit Rechtspopulisten? Das ist kein Problem, das nur deutsche Journalisten haben: In den USA ist der republikanische Praesidentschaftsbewerber Donald Trump auf dem Vormarsch, in Oesterreich die rechte FPOe und in Deutschland ist die AfD bereits in acht Landesparlamenten vertreten.

Journalisten wurde bereits der Vorwurf gemacht, sie haetten geholfen, die AfD gross zu machen, schon weil deren Politiker haeufig in Talkshows eingeladen wurden. Also besser ignorieren?

Dass das keine Loesung ist, merkten Politiker der etablierten Parteien als sie vor den Landtagswahlen im Maerz TV-Gespraechsrunden mit AfD-Politikern boykottierten. Das kam beim Publikum nicht gut an. Auch die Strategie, AfD-Vertreter mit ‘knallhart’ gefuehrten Interviews entlarven zu wollen, funktionierte nur selten. Im Gegenteil, manchmal gewannen AfD-Leute noch Sympathien, weil sie von Journalisten so deutlich aggressiver angegangen wurden als andere Gespraechspartner. Weiterlesen

nr-Stammtisch zum Thema Investigativer Journalismus

Berliner Stammtisch mit Mark Lee Hunter

Datum: Mittwoch, 18. Mai 2016 ab 19 Uhr
Gastredner: Mark Lee Hunter, Gründungsmitglied des Global Investigative Journalism Network
Thema: Investigativer Journalismus: neue Akteure & neue Geschäftsmodelle
Ort: Correctiv (Singerstr. 109, 10179 Berlin).

Wir möchten Sie herzlich zum nächsten Treffen unseres Berliner Stammtischs einladen. Unser Gesprächspartner am Mittwoch, dem 18. Mai (ab 19 Uhr) ist Mark Lee Hunter .

Mit dem Beginn der Krise der Nachrichtenindustrie zu Beginn des 21. Jahrhunderts traten neue Akteure im investigativen Journalismus auf den Plan. Diverse Gruppen, Verbünde und Büros – beispielsweise Greenpeace oder soziale und politische Aktivisten – versuchen, ihre eigenen Ziele durch ihre eigenen Medien zu fördern. Weiterlesen

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