Bündnis Bundestransparenzgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, den 25.09.2023

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen

Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. Doch jüngste Aussagen aus dem Ministerium lassen daran zweifeln, ob die Ministerin überhaupt an dem Gesetz interessiert ist. „Zur Mitte der Legislaturperiode müssen wir bilanzieren: Es besteht die akute Gefahr, dass diese Reform gar nicht mehr kommt, wenn es nur mit angezogener Handbremse vorangeht. Die selbsternannte Fortschrittskoalition schiebt die Transparenz auf die lange Bank”, so Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.

Ein Bundestransparenzgesetz ist nach Ansicht des Bündnisses überfällig. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher. Transparenz ist ein wichtiges Merkmal einer modernen Demokratie. Sie macht das Handeln von Behörden, Parlamenten und politischen Akteur*innen nachvollziehbar und ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive.

Dem Transparenz-Bündnis gehören neben Netzwerk Recherche auch Mehr Demokratie, der Deutsche Journalisten-Verband, Transparency International Deutschland, LobbyControl, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Wikimedia Deutschland, FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de an. Vor einigen Monaten hat das Bündnis einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz [PDF] vorgelegt. Er wird auf der Webseite www.transparenzgesetz.de vorgestellt.

Hintergrund

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Informationsfreiheitsgesetze „zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“ zu wollen. Eigentlich wollte das Innenministerium bis Ende des Jahres 2022 die Eckpunkte vorstellen, wie Staatssekretär Dr. Markus Richter vollmundig bei einer Konferenz der Datenschutzbeauftragten erklärte. Davon ist nichts geblieben. Denn nun will die Ampel erst bis Ende 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen – womit das Gesetz erst 2025 eingeführt würde – so ist es einem Aktionsplan des Bundeskanzleramts zu entnehmen.

Vierter Nationaler Aktionsplan 2023 – 2025 im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (Entwurf): Download [PDF]

Netzwerk Recherche, the German association of investigative journalists, is warning journalists worldwide of an immediate threat of being spyed on by browser add-ons.

Investigations by NDR Television revealed that browser add-ons like “Web of Trust” are collecting user data which are then sold to third parties. 

Weiterlesen

Foto: Jillian C. York (CC BY-NC-SA 2.0)

Über 50 Jahre nach der SPIEGEL-Affäre haben wir nun also eine netzpolitik.org-Affäre. Die Kollegen – Blogger – mussten sich gerade noch behaupten als “echte” Journalisten. Der Bundestag hatte ihnen die Akkreditierung verwehrt – weil sie eben “nur” Blogger sind –, als sie von den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses berichten wollten.

Nun dürfen sie sich in gewisser Weise geadelt fühlen – als “neues Sturmgeschütz der Demokratie in 2015”? Warum eigentlich nicht. Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats – dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam.

Wenn Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen also tatsächlich Journalisten warnen wollte mit dieser Harakiri-Aktion, dann hat er jetzt das glatte Gegenteil erreicht. Alle stehen nun zusammen. Markus Beckedahl und seine Kollegen können sich verlassen auf die Solidarität von Netzwerk Recherche und allen Journalisten – ob Blogger, Zeitungskollegen, Hörfunker oder Fernsehreporter. Es hätte keines außerordentlichen politischen und strategischen Instinkts bedurft, um das vorherzusehen.

→ Beiträge zum Thema und Informationen zur Demo am 1. August

→ Als Zeichen der Solidarität bilden wir hier die von netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente ab: jpeg / pdf
U.a. auch abrufbar bei landesverrat.org und Correctiv.

Wie komme ich an Informationen, wenn Behörden mauern? Wie kann ich mich als Journalist gegen juristische Angriffe wappnen? Und wenn doch mal etwas schief geht: Wer haftet dann: ich oder das Medium, in dem mein Beitrag erschienen ist? – Juristische Auseinandersetzungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Journalisten. Die nr-Fachkonferenz „Vor Gericht und auf hoher See… Presserecht für die journalistische Praxis“ am 20./21. März in Leipzig soll dazu beitragen, dass Journalisten für den Fall der Fälle gerüstet sind. Zur Konferenz-Website…