Afghanistan: Netzwerk Recherche unterstützt Forderung nach Visa-Notprogramm

Netzwerk Recherche unterstützt den Appell deutscher Medien, ein Visa-Notprogramm für afghanische Mitarbeiter:innen deutscher Medienorganisationen einzurichten. In einem offenen Brief haben sich Reporter ohne Grenzen, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und mehrere Redaktionen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas gewandt:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,

dieser Brief ist ein Hilferuf. Er ist unterschrieben von den Verlagen, Redaktionen, Sendern und Medienhäusern in Deutschland, die in den vergangenen 20 Jahren maßgeblich die Berichterstattung aus Afghanistan getragen haben. Unsere Berichterstattung, die die deutsche Öffentlichkeit und Politik mit Analysen, Erkenntnissen und Eindrücken aus dem Land versorgt hat, war nicht denkbar ohne den Einsatz und den Mut der afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns vor Ort unterstützt haben: den lokalen Journalistinnen, Stringern und Übersetzerinnen. All die Jahre teilten auch sie unseren Glauben an die freie Presse als unverzichtbares Element einer stabilen, friedlichen, auf Ausgleich bedachten Demokratie – ein Wert, den die deutsche Regierung in den letzten 20 Jahren in Afghanistan stark unterstützte.

Das Leben dieser freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nun akut gefährdet. Der Krieg überrollt die afghanische Regierung in vielen Provinzen. Selbst das Leben in Kabul ist für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Medienorganisationen extrem riskant geworden. Nach dem Rückzug der internationalen Truppen, auch der deutschen, wachsen die Sorgen, dass es gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Racheakten der Taliban kommt. Weiterlesen

Initiative „Journalismus macht Schule“ – Bilanz und Ausblick am 11.Juni 2021

Die Initiative „Journalismus macht Schule“ lädt Sie am 11. Juni 2021 zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Medienkompetenz ein

Medienkompetenz ist so wichtig wie Mathe oder Biologie. Um diese plakative Aussage mit Inhalt zu füllen, gingen am Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Journalistinnen und Journalisten an Schulen in ganz Deutschland. Initiiert von der Initiative „Journalismus macht Schule“ diskutierten sie dort mit den Schülerinnen und Schülern darüber, was freie und unzensierte Berichterstattung bedeutet, informierten über die Gefahren durch Fakenews und Hassbotschaften und beantworteten Fragen zu ihrer Arbeit.

Mit dabei waren viele bekannte Journalist:innen wie Caren Miosga, Ingo Zamperoni (ARD- Tagesthemen), Marietta Slomka, Claus Kleber (heute journal), Giovanni di Lorenzo (ZEIT und „3nach9“) Georg Mascolo (Rechercheverbund SZ, WDR, NDR), Steffen Klusmann (Spiegel), Alexandra Föderl-Schmidt (Süddeutsche Zeitung) sowie viele, vor allem bei Jüngeren, bekannte Namen wie Constantin Schreiber (Tagesschau), Mirko Drotschmann („Mr.Wissen2go“) und Mai Thi Nguyen-Kim (Wissenschaftsjournalistin).

Beteiligt waren aber vor allem mehrere hundert Journalistinnen und Journalisten von Zeitungen und Zeitschriften, aus Radio, TV und Online-Portalen, die in den darauf folgenden Tagen bis zum 7.Mai Workshops und Werkstattgespräche in Schulen durchführten – und das von Kiel bis München, von Aachen bis Dresden.

Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Bilanz ziehen und einen Ausblick über die Fortführung der Initiative sprechen und laden Sie recht herzlich zu einer Zoom-Veranstaltung ein:

Am 11. Juni 2021 von 14:00 Uhr – 17:00 Uhr Weiterlesen

Journalismus macht Schule: Bundesweite Aktion startet zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai

Medienkompetenz ist so wichtig wie Mathe oder Biologie. Um diese Aussage mit Leben zu füllen, sprechen am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, Journalistinnen und Journalisten an Schulen in ganz Deutschland. Sie diskutieren dort mit den Schülerinnen und Schülern darüber, was freie und unzensierte Berichterstattung bedeutet, informieren über die Gefahren durch Falschmeldungen und Hassbotschaften und beantworten Fragen zu ihrer Arbeit. Die Aktion wurde von der Initiative Journalismus macht Schule ins Leben gerufen. Netzwerk Recherche zählt zu den Gründern der Initiative.

Am 3. Mai mit dabei sind viele bekannte Journalistinnen und Journalisten wie Caren Miosga und Ingo Zamperoni (ARD-Tagesthemen), Marietta Slomka und Claus Kleber (heute journal), Giovanni di Lorenzo (Die Zeit und „3nach9“), Georg Mascolo (Rechercheverbund SZ, WDR, NDR), Steffen Klusmann (Der Spiegel), Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung) sowie andere, vor allem bei Jüngeren bekannte Namen wie Constantin Schreiber (Tagesschau), Mirko Drotschmann („MrWissen2go“) und Mai Thi Nguyen-Kim (Wissenschaftsjournalistin). Weiterlesen

Journalismus für Jugendliche und junge Erwachsene – Fachtag beim Scoopcamp am 15. September

Beim scoopcamp, der Hamburger Innovationskonferenz für Medien, wird es in diesem Jahr erstmals einen Fachtag zum Journalismus für Jugendliche und junge Erwachsene geben. Netzwerk Recherche ist Projektpartner und wirkt an der Programmgestaltung mit.

Junge Leute haben laut Untersuchungen zuletzt Vertrauen in Nachrichtenmedien verloren. Gleichzeitig fällt es vielen Jüngeren immer schwerer, Fakten von Meinung zu unterscheiden, Nachrichten zu bewerten und Quellen einzuordnen. Wie können Medienschaffende junge Zielgruppen für Nachrichten begeistern? Welche Formate und Kanäle braucht es dafür? Darum geht es beim neuen scoopcamp-Fachtag. Er richtet sich an Nachwuchsjournalist*innen, junge Multiplikator*innen bzw. Influencer*innen und pädagogische Fachkräfte.

Das scoopcamp findet zweitägig am 15. und 16. September 2021 statt. Auf der Konferenz am 16. September wird Ex-„Guardian“-Chef und Pulitzer-Preisträger Alan Rusbridger eine Keynote halten.

Die Konferenz findet hybrid statt: Vor Ort im Hamburger designxport und digital als Livestream. Digital-Pässe (Online-Tickets) für beide Tage sind bereits jetzt auf scoopcamp.de erhältlich. Die Teilnahme am Livestream ist kostenlos – für vertiefende Masterclasses wird eine separate Gebühr erhoben.

Zur Pressemitteilung mit ausführlichen Informationen (pdf, 500 KB).

nr21 im Juni und Oktober

Bitte vormerken: Da wir pandemiebedingt nicht damit rechnen, dass die nr-Jahreskonferenz im Sommer als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, wird es am 26. Juni wieder einen Webinartag geben.

Wir hoffen sehr, dass im Herbst offline wieder mehr möglich ist. Daher planen wir eine Präsenztagung am 1./2. Oktober in Hamburg (alternativ ebenfalls wieder online).

Bündnis fordert Transparenzgesetz für Baden-Württemberg

Netzwerk Recherche unterstützt die Forderung von Mehr Demokratie e.V. und Transparency Deutschland für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg:

Die Organisationen haben am 10. Februar 2021 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Baden-Württemberg vorgestellt. Das Transparenzgesetz verpflichtet die Verwaltung, amtliche Informationen von öffentlichem Interesse aktiv auf einem Online-Transparenzportal zu veröffentlichen. Dazu gehören beispielsweise interne Gutachten und Studien genauso wie Liegenschaftspläne und Umweltmessungen zur Vorbereitung von Landtags- oder Gemeinderatsentscheidungen. Auch Verträge mit Dritten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie bei der Müllentsorgung fallen darunter sowie bisher geheime Verträge von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, wie etwa städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder der EnBW.

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Offener Brief: Für eine Beteiligung gemeinnütziger digitaler Publisher und Organisationen

Die Bundesregierung will Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro fördern. Mit dem Geld solle die „Medienvielfalt und -verbreitung“ gefördert, der Journalismus gestärkt und der „dringend gebotene Transformationsprozess im Bereich der Abonnementzeitungen“ befördert werden.

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus ist in großer Sorge, dass diese Förderung zu einer Benachteiligung von gemeinnützigen digitalen Publishern führt, die in den vergangenen Jahren mit erheblichen Risiken neue journalistische Angebote aufgebaut haben. Wir fordern deswegen, dass die Bundesregierung auf eine Förderung ausgewählter Medien verzichtet oder alle neuen digitalen Akteure gleich behandelt.

Wir sind überzeugt: Eine Förderung von Medien ist nur dann sinnvoll, wenn sie der demokratischen Öffentlichkeit nutzt. Darum sollte nicht die gedruckte Auflage das Kriterium einer möglichen Förderung sein, sondern die Schaffung und der Erhalt aufklärender journalistischer Arbeit sowie die Sicherung von journalistischen Innovations-Ökosystemen. Die Bundesregierung sollte journalistische Produktion und Projekte fördern, ohne dabei in den journalistischen Prozess einzugreifen oder den Anschein einer Einflussnahme zu erwecken.

Hier ist die Gründungsförderung für journalistische Innovationen wichtig. Sollte die Bundesregierung aber ausschließlich Neugründungen und die digitale Transformation etablierter Unternehmen fördern, verzerrt sie nicht nur den Wettbewerb zum Nachteil digitaler Publisher, die sich im „Arbeitskreis digitale Publisher“ versammelt haben; sie lässt außer Acht, dass seit langer Zeit gemeinnützige Organisationen Angebote entwickeln, die viele Bereiche der Debattenkultur innerhalb der Gesellschaft bereichern.

In der heutigen digitalen Öffentlichkeit ist das Medienformat zweitrangig. Darum fordern wir, sämtliche Verbreitungskanäle und Modelle — ob Text, Ton oder Bild — gleich zu behandeln.

Wir schlagen aus diesem Grund ein „Labor für digitalen Journalismus“ vor.

Der gemeinnützige Journalismus ist seit Jahren ein Experimentierfeld für den digitalen Wandel des Journalismus. Zahlreiche Kooperationsprojekte zwischen Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen und digitalen Publishern auf der einen Seite und gemeinnützigen Medienorganisationen auf der anderen Seite haben bereits gezeigt, wie dies den Medien und der Gesellschaft insgesamt nutzen kann. Diese Arbeit kann in einem „Labor für digitalen Journalismus“ genutzt werden.

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Verschlüsselung von Messenger-Diensten nicht aushebeln!

Offener Brief an den Rat der Europäischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern

Netzwerk Recherche und Reporter ohne Grenzen wenden sich heute in einem offenen Brief gegen das Vorhaben, Messenger-Dienste zu verpflichten, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von verschlüsselten Chats und Nachrichten anzulegen:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrte Mitglieder des Rats der Europäischen Union,

angesichts der jüngsten Terroranschläge hat die deutsche Ratspräsidentschaft einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem „technische Lösungen“ gefordert werden, um „den zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheit und des Strafrechts“ den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. Wir schreiben Ihnen, um unsere Besorgnis über die angestrebte Ausarbeitung eines Regulierungsrahmens zum Ausdruck zu bringen, der die Integrität von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengerdiensten in Frage stellen und damit das Recht auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten und ihren Quellen gefährden würde.

Die im Resolutionsentwurf des Ministerrates benannte „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ ist ein Widerspruch in sich selbst. Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos, oder sie funktioniert gar nicht. Eine funktionierende Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme schafft, ist nicht denkbar und nicht möglich. Jedes technische Mittel des Zugriffs auf verschlüsselte Kommunikation würde die Vertraulichkeit der Daten aller Nutzerinnen und Nutzer schwächen und die Bürger und Dienste einem erhöhten Risiko von Angriffen durch Hacker und ausländische Geheimdienste aussetzen, selbst wenn die vorgeschlagene Lösung „den Prinzipien der Legalität, Transparenz, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit“ entsprechen würde. Weiterlesen

Mapping journalistic non-profit and non-commercial organisations across Europe

Netzwerk Recherche and Arena for Journalism in Europe are partnering to launch a project to map journalistic non-profit and not commercially-oriented organisations across Europe. Knowing who is there and doing what is the first step to learn more about and from each other and to go on and collaborate across borders, as this mapping is part of a wider plan to launch a network of such independent journalistic organisations. In this session, we will present the mapping project and will show a basic draft of how the outcome of the mapping would look like online. https://sched.co/eN7x Netzwerk Recherche and Arena for Journalism in Europe are partnering to launch a project to map journalistic non-profit and not commercially-oriented organisations across Europe. Knowing who is there and doing what is the first step to learn more about and from each other and to go on and collaborate across borders, as this mapping is part of a wider plan to launch a network of such independent journalistic organisations. In this session, we will present the mapping project and will show a basic draft of how the outcome of the mapping would look like online.

Mapping journalistic non-profit and non-commercial organisations across Europe
Wednesday, October 21 • 11:30 – 12:45

https://sched.co/eN7x

Fortsetzung der nr20-Webinare am 26. September

Für Samstag, 26. September, planen wir weitere Webinare in der nr20-Reihe. Am Programm wird noch gefeilt – auf folgendes Webinar möchten wir aber schon jetzt hinweisen: „Von Neonazis und Superhelden – Die Kleinstadt Themar und der Rechtsrock“ heißt der viel beachtete Dokumentarfilm von Adrian Oeser. Der Filmemacher wird im Webinar über seine Erfahrungen über Drehs im rechtsextremen Milieu berichten.

Infos & Anmeldung

Netzwerk Recherche kritisiert Seehofer-Ankündigung einer Strafanzeige

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Strafanzeige gegen die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah zu erstatten, nimmt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche wie folgt Stellung:

“Innenminister Seehofer rückt eine Journalistin per Strafanzeige ins Fadenkreuz aggressiver Teile der Öffentlichkeit. Dieser Tabubruch ist ein klarer Versuch der Einschüchterung und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit”, sagt Julia Stein, erste Vorsitzende von Netzwerk Recherche. “Das ist unverantwortlich und gefährlich. Denn damit befeuert Seehofer die gesellschaftlichen Konflikte in riskanter Weise. Über die Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah lässt sich streiten, ihr aber die Ausschreitungen in Stuttgart zuzuschreiben, ist lächerlich. Bitter ist es, wenn Politiker zündeln statt als Vorbild zu wirken.”

Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 186, 15.06.2020

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unser Journalismus hat sich verändert. Wir gehen weniger raus, wir berichten seit Monaten fast ausschließlich über die Coronavirus-Pandemie, wir sind selbst von Kurzarbeit, Auftragsverlusten oder Kündigungen betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns austauschen; dass wir darüber nachdenken, wie es weitergehen kann; dass wir uns Techniken aneignen, um diese neuen Herausforderungen zu meistern.

Wir haben uns beim Netzwerk Recherche dazu entschlossen, unsere Jahreskonferenz trotz allem durchzuführen, online, mit weniger Veranstaltungen – aber es gibt sie und wir können gemeinsam über guten Journalismus und Recherchen reden. Unser Programm spiegelt dabei die aktuellen Herausforderungen. Wir reden über Daten- und Wissenschaftsjournalismus zu Corona-Themen, über neue Medienformate in der Krise – und über Recherche-Grundlagen, online wie offline.

Vielleicht ist die Krise auch eine Chance, neues Vertrauen in uns Journalisten zu schaffen.

Zum einen, indem wir unsere Arbeit transparenter machen, indem wir Quellen – wenn möglich – verlinken, indem wir Recherchewege erklären und insgesamt wissenschaftlicher arbeiten. Eine zentrale Frage an unsere Artikel können wir aus der Wissenschaft ableiten: Können Kollegen, können meine Nutzer meine Arbeit nachrecherchieren? Und würde dasselbe Ergebnis dabei herauskommen? Weiterlesen

Leuchtturm-Preis 2020 für drei Rechtsextremismus-Experten

Sonderpreis für das Science Media Center

Der „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. geht in diesem Jahr an Andrea Röpke, Julian Feldmann und Anton Maegerle. Alle drei recherchieren seit Jahren in der rechten Szene.

Einen Sonderpreis verleiht die Journalistenvereinigung in diesem Jahr an das gemeinnützige Science Media Center für seine engagierte Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten bei Themen mit Wissenschaftsbezügen.

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Leitlinien für gemeinnützigen Journalismus veröffentlicht

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat Leitlinien für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland veröffentlicht. In dem Papier werden Transparenz, Selbstlosigkeit und ein redlicher Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen gefordert. „Wir werden oft gefragt: Was zeichnet gemeinnützigen Journalismus aus? Mit diesen Leitlinien möchten wir den Begriff schärfen“, erklärte Stephanie Reuter, Sprecherin des Forums und Geschäftsführerin der Rudolf Augstein Stiftung.

„Auf der Grundlage der Kriterien wird nun ein geeignetes Verfahren entwickelt, mit dem Medienprojekte ein Siegel für gemeinnützigen Journalismus erwerben können“, so David Schraven, Sprecher des Forums und Publisher des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv.

Die Leitlinien haben drei zentrale Regelwerke als Vorbild – die Initiative Transparente Zivilgesellschaft, die Abgabenordnung und den Pressekodex. Erarbeitet wurden die Leitlinien gemeinsam mit den Mitgliedern des Forum Gemeinnütziger Journalismus; über ein Online-Forum wurden zudem Anregungen und Ideen der Fachöffentlichkeit gesammelt. „Wir bedanken uns bei allen, die so engagiert an den Leitlinien mitgearbeitet und ihre Erfahrungen und Expertise eingebracht haben“, sagte Thomas Schnedler, Sprecher des Forums und Projektleiter bei Netzwerk Recherche.

Die Leitlinien sowie weitere Informationen zum gemeinnützigen Journalismus finden Sie
auf der Website des Forums unter: http://forum-gemeinnuetziger-journalismus.de/leitlinien/

Der perfekte Auftritt

Grow-Workshop in Berlin: Journalismus und Stiftungen

Wie bringe ich eine Stiftung dazu, Geld in mein journalistisches Projekt zu investieren? Das ist für viele Medienprojekte eine zentrale Frage, gerade im Bereich des gemeinnützigen Journalismus. Sie kann über Erfolg oder Scheitern einer guten Idee entscheiden. Deshalb hat Netzwerk Recherche für die Grow-Stipendiatinnen und Stipendiaten einen Workshop auf die Beine gestellt, in dem es um die Frage ging, wie man gegenüber Stiftungen auftritt – beim ersten Kontakt, der Antragstellung, dem Reporting, der Kontaktpflege. Der Workshop fand mit Unterstützung der Schöpflin Stiftung im neuen Gebäude der taz in Berlin statt. Weiterlesen

Transparency Deutschland und Netzwerk Recherche fordern Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall Assange zu ziehen

Journalistinnen und Journalisten nicht länger als „Landesverräter“ verfolgen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem umstrittenen Vorgehen der britischen Justiz gegen Julian Assange zu ziehen. Journalistinnen und Journalisten dürfen auch hierzulande nicht länger als „Landesverräter“ strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie vom Staat als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichten. Die Bundesregierung sollte darüber hinaus die britische Regierung zu einer Freilassung Assanges drängen.

Dazu Ulrike Fröhling, Leiterin der Arbeitsgruppe Transparenz in den Medien von Transparency Deutschland: „Die grundrechtlich geschützte Freiheit der Presse darf nicht dadurch untergraben werden, dass der Staat Journalisten wegen Beihilfe zum Landesverrat verfolgt, wenn sie als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichen. Staatliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein und wir brauchen klare gesetzliche Ausnahmeregeln, unter welchen Voraussetzungen Informationen geheim gehalten werden dürfen.“

„Der Fall Julian Assange betrifft uns alle“, so Julia Stein, Vorsitzende von Netzwerk Recherche.  „Denn Missstände aufzudecken, ist eine zentrale Aufgabe der Medien. Julian Assange hat mit Wikileaks bewiesen, dass die US-Regierung den Bürgern nicht die Wahrheit über den Krieg gesagt hat. Dies öffentlich zu machen, war unerlässlich. Wenn diejenigen wegen Spionage verfolgt werden, die Journalisten Material über gravierendes staatliches Fehlverhalten übermitteln, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

Bereits im Jahr 2015 hatte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Gesetzesreform angekündigt, damit Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Bislang bleiben nach § 353b StGB zur Verletzung des Dienstgeheimnisses Journalisten straffrei, wenn sie sich auf die „Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses“ beschränken. Maas hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei zu stellen. Er zog damit die Konsequenz aus dem Skandal um die Internetplattform Netzpolitik.org, leider ist seit seiner Ankündigung nichts passiert.

„Wenn Regierungen Menschenrechtsverstöße zum Staatsgeheimnis erklären, ist eine freie Presse unverzichtbar“, so Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Wir haben sowohl beim Fall Assange als auch bei der britischen Hinweisgeberin Katherine Gun gesehen, dass selbst demokratisch gewählte Regierungen illegitime Vorgänge zu verschleiern versuchen, in dem sie diese zu Staatsgeheimnissen erklären. Zur Aufdeckung von Missständen ist die Berichterstattung freier und unabhängiger Medien unverzichtbar – sie darf deshalb auch in Deutschland nicht länger mit Haftstrafen bedroht werden.“

Hintergrund

Die Plattform Netzpolitik.org hatte im Jahr 2015 Ausschnitte aus einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Darin ging es um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hatte daraufhin Strafanzeige erstattet und Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl eröffnet. Das Verfahren war damals nach massiven Protesten eingestellt und Generalbundesanwalt Range entlassen worden.

Julian Assange sofort freilassen – Vorwürfe der US-Regierung untergraben Pressefreiheit

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche fordert aus humanitären Gründen die sofortige Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der Verband appelliert zudem an die US-Regierung, die Spionagevorwürfe gegen Assange fallenzulassen.

Seit siebeneinhalb Jahren lebt Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht mehr in Freiheit. Im Juni 2012 floh er aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA in die ecuadorianische Botschaft in London. Nachdem Ecuador 2019 den Aufenthalt in der Botschaft beendete, nahm die britische Polizei ihn fest. Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bis vor wenigen Tagen offenbar in Einzelhaft. Die USA verlangen seine Auslieferung. In wenigen Wochen, Ende Februar, soll die Verhandlung darüber vor einem Londoner Gericht beginnen. Schweden hat die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange im November 2019 eingestellt, weil sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, da die Vorwürfe schon so lange zurückliegen. Weiterlesen

Verfassungsgericht verhandelt über weltweite Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst

Nach Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Netzwerk Recherche wird Grundsatzurteil von internationaler Tragweite erwartet.

Berlin/Karlsruhe, 7. Januar 2020 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt ab kommendem Dienstag, 14. Januar 2020, zwei Tage lang darüber, ob die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verfassungsmäßig ist. Anlass für die mündliche Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen, darunter Netzwerk Recherche. Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein und könnte den internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit deutlich stärken.

„Die Digitalisierung ermöglicht Geheimdiensten zahlreiche neue Formen der Überwachung, aber die Grundrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „De facto gilt das Telekommunikationsgeheimnis für den BND nicht mehr. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen Schutz davor, dass ein Geheimdienst den weltweiten Internet-Verkehr ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung mitlesen kann.“ Weiterlesen

nr-Stammtisch in Köln mit Volker Votsmeier

Datum: Mittwoch, der 8. Januar 2020 um 19:30 Uhr
Ort: Juve Verlag, Sachsenring 6, 50677 Köln
Gast: Wirtschaftsredakteur Volker Votsmeier vom Investigativ-Team des Handelsblatts

Der nächste Stammtisch findet am 8. Januar 2020 in Köln statt. Wir freuen uns, als Gast Volker Votsmeier begrüßen zu dürfen. Volker Votsmeier ist seit Februar 2015 Redakteur im Investigativ-Team des Handelsblatts. Seine Spezialitäten sind das Wirtschaftsstrafrecht und das Steuerrecht. Zum nr-Stammtisch wird er allgemein zu  Investigativrecherchen und im Speziellem zu den Cum-Ex-Files Recherchen berichten.
Achtung: Der Stammtisch findet dieses Mal im Juve Verlag (Sachsenring 6, 50677 Köln) statt.

Das Treffen steht auch nicht-NR-Mitgliedern offen. Bitte gern weitersagen.

Herzliche Grüße
Die Kölner Stammtisch-Organisatoren
Nicole Graaf mit Catrin Behlau

Appell von Verbänden, Sendern und Verlegern: Medienauskunftsgesetz jetzt!

Nach mehrmonatiger Debatte und einer Reihe von Expertenanhörungen stehen aktuelle Gesetzesinitiativen für ein Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden scheinbar vor dem Aus. Die schon Ende September 2019 beschlossene Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, eine entsprechende Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, kommt einer Missachtung journalistischer Arbeit gleich.

Während die Landespresse- und -mediengesetze Journalistinnen und Journalisten einen Anspruch auf Auskunft und Informationsrechte zuweisen, bewegen sich Medienvertreter auf Bundesebene in einer Grauzone. In Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2013 müssen sich Journalisten und Journalistinnen ihr Recht immer wieder mühsam vor Gericht erkämpfen. Dabei können sie sich nur auf Artikel 5 des Grundgesetzes berufen, was ihnen aber im Konflikt mit einer Bundesbehörde weder zeitnahe noch umfängliche Auskünfte garantiert.

Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung. Unwägbarkeiten des Behördenhandelns und der Rechtsprechung zermürben die Publizistinnen und Publizisten. Insbesondere kleinen Medienunternehmen und freien JournalistInnen fehlen zu solchen Rechtsstreitigkeiten auch schlicht die Kapazitäten.

Der Deutsche Bundestag sollte Journalistinnen und Journalisten Rechtssicherheit im Umgang mit Bundesbehörden nicht länger verwehren. Alle Sachverständigen, die der Ausschuss für Inneres und Heimat gehört hat, haben das Regelungsbedürfnis bejaht – aus Gründen der Rechtsklarheit, aber auch des Grundrechts und demokratiepolitischer Überlegungen wegen.

Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst.

Die Verbände und Sender fordern den Deutschen Bundestag daher auf, die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs von Bündnis90/Grüne und des Antrags der FDP zeitnah umzusetzen. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf. Weiterlesen

Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalist*innen und GFF gegen das BND-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, u.a. Netzwerk Recherche und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden? Fragen, über die spätestens seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden weltweit diskutiert wird, werden nun in Karlsruhe verhandelt.

Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema. Mündliche Verhandlungen sind beim Bundesverfassungsgericht selten und werden typischerweise bei Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richterinnen und Richter von grundsätzlicher Bedeutung sind. So fanden beispielsweise im Jahr 2018 vor dem Ersten Senat des BVerfG nur zwei mündliche Verhandlungen statt – bei über 3.000 neu eingegangenen Verfassungsbeschwerden alleine im Ersten Senat. Weiterlesen

Aufruf: Schützt die Pressefreiheit!

Gegen die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden wollen Hunderte Neonazis am 23.11.2019 in Hannover demonstrieren. Als Journalist*innen und Medienschaffende verurteilen wir die Drohungen und Anschläge auf unsere Kollegen. Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen und fordern Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit.

Angriffe sind trauriger Alltag

Rechtsextreme hassen Menschen, die über ihre Veranstaltungen, Vereine, Parteien und Straftaten berichten. Die Kollegen Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit über zehn Jahren als freie Journalisten und sind, wie so viele, ins Fadenkreuz der braunen Szene geraten.

Der Hass auf die Kollegen geht so weit, dass sie regelmäßig Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazi-Kader sprach auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereit liege. Weiterlesen

Berliner Stammtisch Sonderausgabe: Mini-GIJC mit Hacks Hackers Berlin

Datum: Mittwoch, 13.11.2019 ab 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Gastgeber: Netzwerk Recherche und Hacks/Hackers

Das Treffen am 13. November versteht sich als Miniversion der Global Investigative Journalism Conference (GIJC), welche Netzwerk Recherche zusammen mit dem Global Investigative Journalism Network und der Interlink Academy for International Dialog and Journalism Ende September in Hamburg veranstaltet hat.

Referenten: Weiterlesen

An attack on one is an attack on all: 1.700 Journalisten auf der Global Investigative Journalism Conference 2019

Maria Ressa mahnte: “An attack on one is an attack on all.” Foto: Nick Jaussi

Maria Ressa hatte noch kein Wort gesagt, da erhielt sie schon tosenden Beifall. Gerührt und mit Tränen in den Augen begann die Gründerin von Rappler, der furchtlosen philippinischen Nachrichten-Website, ihre Rede (Video | Volltext) – und setzte damit den Höhepunkt der Global Investigative Journalism Conference 2019. „Der Kampf um die Wahrheit ist der Kampf unserer Generation“, machte sie den Zuhörern deutlich – und appellierte an Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt, zusammenzustehen: “An attack on one is an attack on all“, mahnte die 56-Jährige. „Wenn wir nicht die richtigen Schritte nach vorne machen, ist die Demokratie, wie wir sie kennen, tot.“

Vom 25. bis 29. September 2019 hatten sich 1.700 Journalist*innen aus 130 Ländern in Hamburg versammelt, um Erfahrungen auszutauschen, von Experten zu lernen, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und neue Partner für ihre nächsten Recherchen zu finden. Es war das vielfältigste und größte internationale Treffen von investigativen Journalisten – und ein perfekter Ort, um sich für neue Enthüllungen und Recherchen motivieren und inspirieren zu lassen. Eunice Au vom Global Investigative Journalism Network hat die Höhepunkte auf der Konferenz-Website zusammengefasst.

Die Konferenz fand erstmals in Deutschland statt, organisiert vom Global Investigative Journalism Network, Netzwerk Recherche und der Interlink Academy for International Dialog and Journalism. Veranstaltungorte waren u.a. die HafenCity Universität Hamburg, das SPIEGEL-Haus, das Cruise Center HafenCity, das soziokulturelle Veranstaltungsschiff MS Stubnitz, das Designzentrum Designxport – sowie der der Audimax der Universität Hamburg, wo am letzten Konferenzabend die Global Shining Light Awards für herausragende Investigationen in Entwicklungs- und Schwellenländern verliehen wurden. Ermöglicht wurde die Konferenz von namhaften Partnern, Förderern und Sponsoren und 400 Referent*innen, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen ehrenamtlich und honorarfrei teilten. 48 Prozent der Speaker und 50 Prozent der Teilnehmer*innen waren Frauen.

Zur Konferenz-Dokumentation

Global Investigative Journalism Conference in Hamburg: Mehr als 1.500 Journalisten erwartet

Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche e.V. freut sich auf mehr als 1.500 Kollegen aus 131 Staaten, die in dieser Woche zur 11. Global Investigative Journalism Conference (GIJC) nach Hamburg reisen. Die Konferenz mit rund 250 Programmpunkten beginnt am 26. September und dauert vier Tage. Sie findet in der HafenCity Universität und dem Spiegel-Gebäude statt, weitere Veranstaltungsorte sind das Kreuzfahrtterminal in der HafenCity, das Schiff MS Stubnitz sowie die Universität Hamburg, wo am Samstagabend die Shining Light Awards für herausragende Recherchen verliehen werden.

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nr-Stammtisch in Köln mit Cristina Helberg (Correctiv)

Datum: Mittwoch, der 18. September 2019 ab 19:30Uhr
Ort: Lounge in der Comedia Wagenhalle, Vondelstr. 4-8, 50677 Köln (Nähe Clodwigplatz). ACHTUNG: Der Stammtisch findet in der Lounge statt.
Gast: Cristina Helberg, Faktencheckerin und Trainerin für Recherche und Verifikation bei Correctiv

Wir freuen uns, als Gast für den nächsten Stammtisch am 18. September in Köln Cristina Helberg begrüßen zu dürfen. Sie ist Faktencheckerin und Trainerin für Recherche und Verifikation bei Correctiv. In Ihrem Vortrag wird Cristina Helberg über ihre Arbeit berichten und auch ein paar Übungen zum Mitmachen dabei haben. Bitte bringt daher eure Laptops/Tablets mit.

Zur Person: Cristina Helberg arbeitet als Faktencheckerin und Trainerin für Recherche und Verifikation. Im CORRECTIV.Faktencheck-Team recherchiert sie zu Desinformation im Netz und deckt fast täglich Falschnachrichten auf. Für die NRW-Redaktion von CORRECTIV recherchierte sie zum Medizinskandal um unterdosierte Krebsmedikamente aus Bottrop und begleitete den anschließenden Gerichtsprozess, oft als einzige Journalistin im Saal. 2019 absolvierte Cristina Helberg eine Weiterbildung in Investigativer Recherche an der Columbia University in New York. 2018 wurde sie vom Medium Magazin als „Top 30 bis 30“ – Nachwuchsjournalistin ausgezeichnet. Vorher reiste sie um die Welt, studierte Lateinamerikanistik und Sozialwissenschaften auf Kuba und in Köln, absolvierte die Zeitenspiegel Journalistenschule und arbeitete als freie Journalistin.

Das Treffen steht auch nicht-NR-Mitgliedern offen. Bitte gern weitersagen.

Herzliche Grüße
Die Kölner Stammtisch-Organisatoren
Nicole Graaf mit Catrin Behlau

‘Todeslisten’: Offener Brief an Innenminister Seehofer

Meldungen darüber, dass Journalist*innen von Rechtsextremisten bedroht werden, häufen sich. Sechs Vereinigungen von Medienschaffenden, darunter Netzwerk Recherche, wenden sich in einem offenen Brief an den Bundesinnenminister und fordern ihn auf, Vorkehrungen für ihre Sicherheit zu treffen. Eine Entwarnung wegen einzelner ‚Todeslisten‘ reiche nicht.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

wie Sie wissen, beschreibt der Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Verpflichtung des Staates, Leben zu schützen. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beinhaltet dies die Bringschuld der Behörden, präventive Maßnahmen zu ergreifen, um eine identifizierte Person zu schützen, deren Leben durch kriminelle Akte einer anderen Person gefährdet ist. Dies bedeutet, dass der Staat jede Person über jegliche aktenkundige Bedrohung ihres Lebens informieren sowie aktiv weitere Maßnahmen ergreifen muss, wenn die Bedrohung real und unmittelbar ist.

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GIJC19

Illustration: Vincent Burmeister

Die 11. Global Investigative Journalism Conference  findet vom 26. bis zum 29. September 2019 in Hamburg statt (mit Pre-Conference-Programm am 25. September). Die Konferenz wird von Netzwerk Recherche, dem GIJN und der Interlink Academy veranstaltet. Auf Grund der hohen Nachfrage ist die Konferenz bereits ausverkauft. Wir erwarten mehr als 1.000 Journalistinnen und Journalisten aus der ganzen Welt zum größten internationalen Treffen für journalistische Recherche in der Hansestadt.

Auf der Konferenz-Website findet sich ein Überblick über das geplante Programm mit mehr als 150 Workshops, Panels und Spezialveranstaltungen. Zu den Schwerpunkten zählen u.a. Datenjournalismus und Online-Recherche, investigative Methoden und Informationsfreiheit, Cross-Border-Journalismus und internationale Vernetzung, Exiljournalismus und Pressefreiheit ebenso wie Nonprofitjournalismus und alternative Finanzierungsmodelle für Recherche. Die Liste der Speaker ist hier einsehbar [wird noch ergänzt].

# Global Shining Light Awards auf der Global Conference in Hamburg .

Auf der Global Investigative Journalism Conference in Hamburg werden die Global Shining Light Awards verliehen. Das Global Investigative Journalism Network (GIJN) hat die Finalisten bereits bekanntgegeben:
12 Investigative Projects Named as Finalists in 2019 Global Shining Light Awards

Weitere Informationen auf der Konferenzhomepage unter https://gijc2019.org

 

nr-Jahresbericht 2018

Der Jahresbericht 2018 von Netzwerk Recherche kann als pdf-Datei (7 MB) heruntergeladen werden.

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Bayerische Staatsregierung erhält Verschlossene Auster 2019

Die Verschlossene Auster 2019 geht an die Bayerische Staatsregierung. Mit dem Negativpreis zeichnet die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche (nr) den Informationsblockierer des Jahres aus. Die Begründung des nr-Vorstands: Die Staatsregierung, getragen von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern, blockiert weiterhin die Einführung eines Informationsfreiheitsrechts, wie es in den meisten Bundesländern schon existiert. Außer in Bayern fehlt das Recht zur Einsicht in behördliche Akten nur noch in Sachsen und Niedersachsen – dort ist es aber immerhin in Planung.

„Vor allem die CSU wehrt sich beständig dagegen, die Aktenschränke der Exekutive zu öffnen. Dabei geht es natürlich um Macht“, sagte Arne Semsrott, Projektleiter für FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland, in seiner Laudatio auf den Preisträger. Vor einem halben Jahr hätte die frisch gewählte bayerische Regierung die Möglichkeit gehabt, ihr Dasein als Transparenzschlusslicht zu beenden, so Semsrott: „Die Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatten in ihrem Wahlprogramm ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen. Am Ende der Verhandlungen gab es im Koalitionsvertrag allerdings eine Leerstelle.“

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