Ein Generator für Auskunftsersuchen bei Geheimdiensten

Das Netzwerk Recherche ruft Journalisten auf, bei den Geheimdiensten anzufragen, ob diese Daten über sie gespeichert haben. Um das zu vereinfachen, stellen wir einen Generator für die entsprechenden Anträge bereit.

Ziel dieses Projektes ist, in Zeiten der zunehmenden Massenüberwachung den Diensten zu zeigen, dass ihr Handeln von der Öffentlichkeit kritisch beobachtet wird. Die Aufmerksamkeit für das Problemfeld Geheimdienste im demokratischen Rechtsstaat muss erhöht werden.

Insbesondere für investigativ recherchierende Journalisten ist eine Überwachung durch Geheimdienste und eine damit einhergehende Ausforschung ihrer Informanten und Kontakte nicht hinnehmbar.

Anlass des Projektes ist der Fall Andrea Röpke. Beim niedersächsischen Verfassungsschutz wurden offensichtlich rechtswidrig Daten über sie gesammelt. Als sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellte, vernichtete die Behörde ihre Akte und behauptete, es gäbe keine Akte über sie. Erst ein Machtwechsel in Hannover offenbarte die Vertuschung – die politische Aufarbeitung läuft bis heute.

Nutzer des Projektes können einfach auswählen, an welche Dienste sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellen wollen.

Netzwerk Recherche will diesen Service kontinuierlich ausbauen und verbessern. Wir bitten daher um Ihre Rückmeldungen und Kommentare an fragdendienst[ät]netzwerkrecherche[punkt]de oder über das Kontaktformular.

Antworten auf häufige Fragen finden Sie in den FAQ.

Hier geht es direkt zum Generator.