Fragen und Antworten
F: Wie lange dauert eine Anfrage normalerweise?
A: Grundsätzlich sollten sie innerhalb von 2-4 Wochen mindestens eine Eingangsbestätigung erhalten, Auskünfte können auch erst nach mehreren Monaten erfolgen. Wenn Sie das Gefühl haben, dass unzulässig lange nicht geantwortet wird (in Verwaltungsverfahren ca. 3 Monate) gibt es die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage.
F: Wie oft darf ich einen Antrag stellen?
A: Das ist nicht explizit geregelt, aber einmal im Jahr ist durchaus sinnvoll.
F: Werde ich nicht erst recht überwacht, wenn ich so einen Antrag auf Aktenauskunft stelle?
A: Nein, grundsätzlich sollen Anträge auf Aktenauskünfte kein Anlass zur Datensammlung sein. Falls sich eine andere Praxis der Geheimdienste herausstellt, wenden Sie sich gerne an das Netzwerk Recherche e.V. unter fragdendienst[ät]netzwerkrecherche[punkt]de oder über das Kontaktformular am Ende der Seite.
F: Werden Aufgrund der Anfrage Daten von mir bei den Diensten gespeichert?
A: Es kann vorkommen, das der Sachverhalt ihrer Anfrage und die erfolgte Auskunft abgespeichert wird. Grundsätzlich sollten nach den Datenschutzgesetzen die Daten nur zur Erfüllung des Auskunftsantrags genutzt werden. Um eine Speicherung zu legitimieren verweisen die Dienste meist auf ihr Dokumentationspflicht und ihre Pflicht Kontrollgremien über die Auskunftanträge zu informieren.
F: Wieviele Anfragen werden im Jahr gestellt?
A: Das variiert je nach Dienst stark, meist sind es derzeit nur zwischen 40-150 Anfragen pro Jahr.
F: Kostet so ein Antrag auf Aktenauskunft etwas?
A: Nein, die Auskünfte sind ein amtlicher Bescheid, der kostenfrei sein soll.
F: Was kann ich machen, wenn das Amt auf meine Anschreiben nicht reagiert?
A: Dokumentieren Sie, wann und wie Sie die Anfrage abgeschickt haben. (Einschreibequittung, Faxsendebericht etc.) Fragen Sie beim Amt nach, wenn Sie nach ca. 3 Monaten keine Antwort erhalten haben, und benachrichtigen Sie gern auch das Netzwerk Recherche e.V. unter fragdendienst[ät]netzwerkrecherche[punkt]de oder über das Kontaktformular am Ende der Seite.
F: Speichert Netzwerk Recherche meine eingegebenen Informationen?
A: Nein, wir versuchen den Prozess so zu gestalten, das keine Informationen dauerhaft auf unseren Servern verbleiben. Der Quelltext dieser Anwendung ist transparent einsehbar und frei lizensiert auf GitHub verfügbar.
