Datum: Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19 Uhr
Gastredner: Manfred Redelfs, nr-Vorstandsmitglied

Herr Redelfs wird vorstellen, was das neue Transparenzgesetz in Hamburg für die Journalisten bringt. Zur Erinnerung: Im Oktober sind in der Hansestadt neue Akteneinsichtsregeln und Veröffentlichungspflichten bei Unterlagen von Behörden und öffentlichen Firmen in Kraft getreten. Ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft hatte zunächst einen sehr weitreichenden Gesetzesvorschlag zum Gegenstand eines Volksbegehrens gemacht und so die Bürgerschaft bewogen, selbst aktiv zu werden und sich mit der Initiativgruppe auf ein Gesetz zu einigen. Herausgekommen ist das bislang beste Akteneinsichtsrecht Deutschlands. Es liegen bereits spannende Anträge auf Veröffentlichung der Verträge zum Bau der Elbphilharmonie oder zum Rückkauf der Hamburger Energienetze vor. Zukünftig müssen in Hamburg u.a. alle Verträge der Daseinsvorsorge ab 100.000 EUR, alle Gutachten und Studien im Auftrag von Behörden, aber auch wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen (einschließlich der Vergütung der Leitungsebene) automatisch in einem Informationsregister im Internet veröffentlicht werden.
Was das Gesetz für die Recherche bringt, soll anhand von Fallbeispielen erläutert werden. Aber keine Sorge: Beim Stammtisch geht es nicht um komplizierte Rechtsfragen – und auch der gemütliche Teil wird nicht zu kurz kommen. Wer noch was zum Hamburger Transparenzgesetz nachlesen will, hier ein paar Links (dritter Link zum Gesetzestext selbst):

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-beschliesst-umfassendes-transparenz-gesetz-a-838742.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/korruption-hamburg-transparenzgesetz
http://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Hamburgisches_Transparenzgesetz_HmbTG.pdf