Open Data in Schleswig-Holstein: Gesetzesvorschlag der Landesregierung zu halbherzig
Die Regierungskoalition aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein plant die Verabschiedung eines Open Data-Gesetzes. Allerdings fällt die Vorlage sehr zögerlich aus, wie Netzwerk Recherche... Continue reading→
Sachsen will Transparenzgesetz verabschieden – mit Schwächen
Die Landkarte der Informationsfreiheit weist derzeit noch drei weiße Flecken auf: In Sachsen, Niedersachsen und Bayern gibt es nach wie vor keinen allgemeinen Anspruch auf... Continue reading→
Aufruf: Lobbytransparenz schaffen
Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Netzwerk Recherche strengere Lobbyregeln. Der Appell richtet sich an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Bisher benachteiligte Interessen müssten... Continue reading→
Bündnis fordert Transparenzgesetz für Baden-Württemberg
Netzwerk Recherche unterstützt die Forderung von Mehr Demokratie e.V. und Transparency Deutschland für ein Transparenzgesetz in Baden-Württemberg: Die Organisationen haben am 10. Februar 2021 einen... Continue reading→
Thüringen will Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz weiterentwickeln
Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will das eher mittelmäßige Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das mehr Verpflichtungen zur automatischen Veröffentlichung enthält. Die Gesetzesvorlage... Continue reading→
Bündnis Transparentes Hessen: Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit völlig unzureichend
Der Gesetzentwurf zu Datenschutz und Informationsfreiheit, der am morgigen Donnerstag im Innen- und Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags behandelt wird, ist in der jetzigen Form... Continue reading→
Transparenzgesetz Niedersachsen: Entwurf der Landesregierung ist eine Mogelpackung
Der Entwurf für ein Transparenzgesetz in Niedersachsen, der heute im Landeskabinett behandelt wird, ist in der jetzigen Form völlig unzureichend. So lautet das einhellige Urteil... Continue reading→
Gesetzentwurf gegen Geldwäsche greift zu kurz: Das geplante Transparenzregister verdient seinen Namen nicht
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, ein neues Firmenregister einzuführen, über das erstmals auch die wahren Eigentümer von Unternehmen recherchierbar sein sollen. Damit reagiert die Bundesregierung... Continue reading→
Niedersachsen legt enttäuschenden Entwurf für ein Transparenzgesetz vor
In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und Grüne in Niedersachsen darauf verständigt, nach Hamburger Vorbild ein fortschrittliches Transparenzgesetz einzuführen. Im Unterschied zu einfachen Informationsfreiheitsgesetzen, die... Continue reading→
Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!
Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die dju in... Continue reading→