Keine freie Hand für BND im neuen Bundesarchivgesetz!
Der Gesetzgeber muss die immer noch großzügigen Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst im Reformentwurf des Bundesarchivgesetzes streichen. Das fordern der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die dju in... Continue reading→
Transparenz ist Bürgerrecht
Initiative Transparenzklagen.de setzt Informationsfreiheit durch Berlin, 3. Dezember 2016. Die Initiative Transparenzklagen.de, ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Open Knowledge Foundation, wird künftig... Continue reading→
Netzwerk Recherche gegen “BND-Klausel” bei der Akteneinsicht
Bei der geplanten Novellierung des Bundesarchivgesetzes soll für den Bundesnachrichtendienst eine Schutzklausel eingeführt werden, nach der der BND selbst entscheiden kann, was an das Bundesarchiv... Continue reading→
Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene – Zeit für eine Weiterentwicklung.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes ist nun seit zehn Jahren in Kraft. Dieses allgemeine Recht auf Akteneinsicht ist u.a. auf Druck der Journalistenverbände und unter... Continue reading→
Transparenzgesetzgebung: Baden-Württemberg hat nun ein eher schlechtes IFG, Thüringen will deutlich weiter gehen
Bei der Transparenzgesetzgebung hat sich zum Jahresanfang 2016 einiges getan: In Baden-Württemberg ist das lange umstrittene IFG in Kraft getreten – weitgehend unbemerkt von der... Continue reading→
Transparenzgesetz: Rheinland-Pfalz verabschiedet fortschrittliche Regelungen und Niedersachsen will nun nachziehen
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition am 11. November ein fortschrittliches Transparenzgesetz verabschiedet. Es wird zum kommenden Jahr in Kraft... Continue reading→
Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden: Netzwerk Recherche fordert schnelle gesetzliche Regelung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bekanntgegeben, eine Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nicht anzunehmen. Zugleich stellt das oberste Gericht klar, dass die Informationsrechte gegenüber... Continue reading→
Tag der Informationsfreiheit: Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland
Zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz... Continue reading→
IFG Baden-Württemberg: Restriktiver Entwurf
Mit ihrem restriktiven und ängstlichen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine große Chance vertan. Die Vorlage fällt weit hinter die in anderen Bundesländern... Continue reading→
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg: Entwurf der Landesregierung enttäuscht
Unmittelbar vor der Sommerpause hat die Landesregierung am 28. Juli den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Die im Kabinett abgestimmte Vorlage, mit der mehr Verwaltungstransparenz... Continue reading→