Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien

nr-lobbytagungnr-Fachkonferenz
19./20. September 2008, Berlin, Friedrich-Ebert-Stiftung

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Programm
Konferenzprogramm (PDF, 2 S., 264 KB)

Tagungsreader mit Texten zur Vorbereitung (PDF, 107 S., 328 KB)

Pressemitteilung

Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt kritisiert auf der Fachkonferenz „In der Lobby brennt noch Licht” die Problemfelder des Lobbyismus (19.09.2008)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Aber gilt das auch für die parlamentarische Praxis der Berliner Republik? Eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofes zeigt, dass Mitarbeiter von Unternehmen, im Rahmen von “Personalaustauschprogrammen” auf Kosten und im Sinne ihrer Arbeitgeber an Gesetzesvorhaben und Erlassen mitwirken. Auf Kritik an ihrer Macht ohne Mandat und Legitimation reagieren Profis des Lobbygewerbes mit demonstrativem understatement: “Die Entscheidungen treffen nicht wir, sondern die Politik. Wir informieren nur, und das machen andere auch.” An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass ja auch Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Aber haben die Akteure der Zivilgesellschaft tatsächlich dieselbe Chance, sich mit ihren Anliegen Gehör zu verschaffen? Besteht ein Unterschied zwischen Gemeinwohl-Interessen – etwa von NGOs vertreten – und schlichten Profitinteressen der Industrie?

Diesen Fragen geht die bislang grösste Konferenz zum Thema „Lobbyismus“ Ende September in Berlin nach. Veranstaltet wird die Konferenz von der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. in Zusammenarbeit mit dem Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen. Die Konferenz „In der Lobby brennt noch Licht… – Lobbyismus als politisches Schattenmanagement“, fragt auch nach dem Verhältnis zwischen Lobbyisten und Journalisten. Zudem werden die Grauzonen der Gesetzgebung und die Chancen einer demokratischen Kontrolle des Lobbyismus ausgelotet.

Wissenschaftler, Top-Lobbyisten, Journalisten und Politiker werden das öffentlich höchst kontrovers diskutierte Thema „Lobbyismus“ umfassend ausleuchten und neue, empirisch gesicherte Fallstudien präsentieren. Im Zentrum der Debatten stehen die Fragen: reicht ein freiwilliger Verhaltenskodex für Lobbyisten oder brauchen wir ein obligatorisches Lobbyregister? Ist eine „Karenzzeit“ zwischen dem Wechsel vom Parlament in Lobbyfunktionen erforderlich? Muss der Einfluß der Lobbyisten auf Gesetze verbindlich dokumentiert werden? Welche Transparenzregeln sind sinnvoll?

Nach einem Eingangsreferat der Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt wird Professor Gerd Mielke (Universität Mainz) den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Lobbyismusforschung vorstellen (Freitag, 19. September 14.00 -15.45).

Am Freitag steht zunächst das Verhältnis von Interessenvertretern und Politik im Mittelpunkt (Freitag, 19. September 16.00 -18.00). Dabei beschreibt Dr. Tessen von Heydebreck (Deutsche Bank Stiftung) die Rolle der Interessensverbände. Die Sicht der Verwaltung und des Parlaments geben der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wider. Der SPD-Politiker analysiert, wie Interessenvertreter versuchten die Bahnreform zu beeinflussen.

Am Samstag widmet sich die Konferenz dem Verhältnis von Lobbyismus und Medien (Samstag, 20. September, 10.00 – 12.30). Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) und Mirjam Stegherr (fischerappelt) diskutieren die Beziehung zwischen Lobbyisten und Journalisten. Darüber hinaus steht die Bedeutung von Internet, Negative Campaigning und Corporate Social Responsibility im Fokus. Wie Lobbyismus in Europa funktioniert, erklären die britischen Politikwissenschaftler David Miller und William Dinan, sowie der Mitarbeiter der Grünenfraktion im Europaparlament Axel Singhofen (Samstag, 20. September, 14.00 – 15.45).

Abschließend diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und NGOs über Wege zu mehr Transparenz innerhalb des Lobbyismus (Samstag, 20. September, 16.15 – 18.15).